Frage an Maria Eichhorn von Lothar G. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Eichhorn,

ich verfolge intensiv die Behandlung des Themas Rente für DDR-Flüchtlinge hier im abgeordnetenwatch. Bisher gibt es dazu ca. 180 Fragen, alle treffen auf großes Interesse. Ist das noch nicht bis auf die Gänge des Bundestags vorgedrungen?
Die Bundeszentrale für politische Bildung hat unter http://www.bpb.de/files/I2TPRY.pdf untersucht, wer die Übersiedler waren. Betrachtet wurde u.a. die Gruppe, die von 1984 bis 1989 übergesiedelt ist. Das waren 150000 Menschen, im Durchschnitt etwas über 30 Jahre alt, selten älter als 40, oft hochqualifiziert, strebsam, fleißig, und sie hatten ebenso qualifizierte Frauen und einige Kinder. Wer 1985 35 Jahre alt war, der ist 1950 geboren, der hat 30 Jahre in der Bundesrepublik gearbeitet und Sozialbeiträge gezahlt, wenn er 2016 Rente haben möchte. Nach Praxis der Rentenversicherungsträger werden diese Menschen dann kaum die Hälfte der Rente erhalten, die ihnen zusteht nach immer noch geltendem, aber gebrochenem Recht. Wollen Sie die auch mit dem abgegriffenen Satz von der Härte der Stichtagsregelung abspeisen und der Gleichheit, die damit gerade nicht erreicht wird? Und welchen Stichtag meinen Sie, dessen Härte man ertragen muss? Es gibt zwei Stichtage, den 18.05.1990, danach wurden neue Übersiedler nicht mehr per FRG eingegliedert (was richtig war), und den Geburtstermin vor 1937, der in der "Übersicht über das Sozialrecht" mit der Überschrift beschrieben wird: Vertrauensschutz für Übersiedler. Enteignung zehntausender als Vertrauensschutzmaßnahme? Das ist zynisch.
Sie sollten endlich begreifen, dass hier eine außer Kontrolle geratene Körperschaft öffentlichen Rechts Recht und Verfassung permanent bricht.
Dass Sie nicht die komplizierte Rentengesetzgebung durchschauen, das kann man verstehen, dass Ihnen Ihr Gerechtigkeitssinn nicht sagt, dass etwas sehr faul ist im Staate, das ist das wirklich Schlimme.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Gebauer