Frage an Maria Eichhorn von Rudolf B. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Bucher,

für Ihren Eintrag auf www.abgeordnetenwatch.de vom 26. Juli 2008 danke ich Ihnen.
Leider wird sich die Beantwortung Ihres Anliegens noch etwas verzögern.
Ich bitte dafür um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Maria Eichhorn MdB

Sehr geehrter Herr Bucher,

vielen Dank für Ihren Eintrag auf www.abgeordnetenwatch.de vom 24.07.2008 in dem die Zunahme des LKW-Verkehrs auf Autobahnen thematisieren. Ich bitte um Verständnis, dass ich aufgrund verschiedener Umstände erst jetzt antworten kann.

Das Bundeskabinett hat am 16. Juli 2008 den von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee vorgelegten "Masterplan Güterverkehr und Logistik" verabschiedet. Der Masterplan ist ein umfassendes Handlungskonzept zur Bewältigung des wachsenden Güter- und Personenverkehrs in Deutschland. Er enthält 35 konkrete und durchgerechnete Maßnahmen.

Die erste und zugleich zentrale Herausforderung, auf die die Bundesregierung mit diesem Masterplan reagiert, ist der infolge von Globalisierung und verstärkter ökonomischer Arbeitsteilung zu erwartende drastische Anstieg des Güterverkehrs. Zunehmende Spezialisierung und Arbeitsteilung werden zu einem weiteren Anstieg des internationalen Handels führen. In der Folge werden immer mehr Waren und Güter über immer größere Distanzen transportiert. Damit ist eine starke Erhöhung des Bedarfs an Logistik- und Transportdienstleistungen zu erwarten.

Wenn nicht reagiert wird, muss in Deutschland infolgedessen mit einer Zunahme der Güterverkehrsleistung zwischen 2004 bis 2025 um 71 % gerechnet werden, im Straßengüterverkehr fällt dieser Anstieg mit 79 % und im Straßengüterfernverkehr mit 84 % noch deutlicher aus. Da dieser Anstieg überdies regional ungleichmäßig verteilt ist, ist auf vielen Fernstraßen nahezu mit einer Verdoppelung des Güterverkehrs zu rechnen. Dies würde, wenn der prognostizierte Anstieg Wirklichkeit würde, bedeuten: Wo heute auf Autobahnen eine Fahrspur für die Nutzung durch LKW ausreichend ist, wären in knapp zwanzig Jahren zwei Spuren nötig, um das gestiegene Güteraufkommen bewältigen zu können. Darüber hinaus wird auch der Personenverkehr zunehmen, wenn auch mit 19 % in einem wesentlich geringeren Maße.

Es ist offenkundig, dass ein solches Wachstum die Verkehrspolitik vor große Herausforderungen stellt: Es gilt sicherzustellen, dass Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze auf die wir zur Sicherung unseres Wohlstands angewiesen sind, nicht durch Engpässe im Verkehrssystem verringert werden. Eine unzureichende Verkehrsinfrastruktur hätte nicht nur für die deutsche Wirtschaft negative Auswirkungen, sondern für unsere Mobilität insgesamt. Denn im Stau stehen Güter und Menschen gemeinsam. Zunehmender Güterverkehr verschärft mithin die Konflikte mit dem Personenverkehr. Es geht daher nicht allein darum, das Funktionieren unseres Güterverkehrssystems als Grundlage von Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum sicherzustellen; die Herausforderung besteht zugleich darin, Güterverkehr so zu organisieren, dass er die Mobilität der Menschen – und damit konkret den Personenverkehr – möglichst wenig beeinträchtigt.

Der Masterplan beschreibt den Rahmen güterverkehrspolitischer Maßnahmen, die aus Sicht der Bundesregierung prioritär sind. Für die Maßnahmen, die im Verantwortungsbereich des Bundes liegen, stehen in der Finanzplanung bis 2012 beträchtliche Mittel zur Verfügung. So sind im Jahre 2009 für Investitionen in die klassischen Verkehrsträger Straße, Wasserstraße und Schiene sowie den Kombinierten Verkehr rd. 10,2 Mrd. € vorgesehen, das sind rd. 1 Mrd. € mehr als im bisherigen Finanzplan. In den Jahren 2010 bis 2012 werden die Verkehrsinvestitionen auf hohem Niveau verstetigt. Die Erhöhung der Verkehrsinvestitionen wird ermöglicht durch die Erhöhung und stärkere ökologische Steuerung der Maut, die verursachungsgerecht schweren LKW für die Nutzung der Bundesautobahnen auferlegt wird. Die zusätzlichen Mauteinnahmen kommen in voller Höhe dem Verkehrsbereich zugute.

Auch für die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ist es ein politisches Ziel, den Güterverkehr verstärkt auf die Schiene zu verlegen.

Alle Maßnahmen des Masterplans Güterverkehr und Logistik finden Sie unter:
http://www.bmvbs.de/Anlage/original_1057628/Masterplan-Gueterverkehr-und-Logistik.pdf

Ein Überholverbot für LKWs, wie sie es ansprechen, wird nicht komplett abgeblockt, vielmehr wird über Vor- und Nachteile diskutiert. Auf geeigneten Streckenabschnitten werden Überholverbote eingeführt, sowohl aus Sicherheits- als auch aus Kapazitätsgründen. Teilweise gibt es bereits Überholverbote auf Autobahnen, die ebenfalls ausgeweitet werden sollen. Das gilt insbesondere auf vierspurigen Autobahnen. Aber es ist auch zu beachten, dass ein generelles Überholverbot für LKW auch Gefahren birgt, da sehr langsame LKW (die z.B. nur 60 Km/h fahren), alle anderen ausbremsen würden. Bei vierstreifigen hoch belasteten Abschnitten der Bundesautobahnen entstehen insbesondere bei zur Überholung ausscherenden LKW kritische Verkehrssituationen mit schneller fahrenden Pkw. Der Verkehrsfluss wird gebremst und die Leistungsfähigkeit eingeschränkt. Das Problem wird sich voraussichtlich mit dem prognostizierten Verkehrswachstum noch weiter verschärfen. Für diesen Themenbereich sind die Länderminister zuständig. Die Länderverkehrsministerkonferenz beschäftigt sich intensiv mit dem Thema.

Zur Situation in Regensburg kann ich Ihnen folgenden Sachstand berichten: Der 6-streifige Ausbau der A3 zwischen Regensburg und Rosenhof ist in der Planung. Im kommenden Jahr soll der sogenannte Vorentwurf dem Bundesministerium für Verkehr zur Zustimmung vorgelegt werden. Des Weiteren habe ich in einem Schreiben an Minister Tiefensee die Weiterplanung und den Ausbau bis Wörth gefordert. Bereits vor einem Jahr habe ich Herrn Unzner von der Autobahndirektion die Dringlichkeit der Sanierung der A3 im Bereich Regensburg vorgetragen. Er sieht ebenfalls die Notwendigkeit, verweist aber auch auf die dringend notwendige Sanierung von weiteren Streckenabschnitten der A3. Letztlich geht es darum, wie viele Mittel konkret für diese Transitstrecke eingesetzt werden können. Daher bin ich dankbar, dass im Koalitionsvertrag von CSU und FDP in Bayern unter Federführung von Ministerpräsident Seehofer der Ausbau der besonders stark vom zunehmenden Verkehr betroffenen Autobahnen in den Vordergrund gestellt werden. Sie können sicher sein, dass ich mich weiterhin mit Nachdruck für die Lösung der Verkehrsprobleme im Raum Regensburg einsetze.

Mit freundlichen Grüßen
Maria Eichhorn