Frage an Maria Eichhorn von Alois F. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Fischer,

vielen Dank für Ihrer Eintrag bei www.abgeordnetenwatch.de vom 12.Juni 2006, in dem Sie mich fragen, was wir gegen die von Ihnen genannten "brennenden Probleme" tun wollen.

In Ihrem Eintrag machen Sie hauptsächlich auf finanzielle Belastungen aufmerksam.

Der CSU-Parteivorstand hat am 05. Mai 2008 das Steuerentlastungskonzept "Mehr Netto für alle" beschlossen. Es sieht wirksame Entlastungen vor allem für Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand in Höhe von 28 Milliarden Euro vor, ohne das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts zu gefährden.

Wir schlagen ein Drei-Stufen-Konzept vor, das bis 2012 umgesetzt werden kann und das Ziel einer breiten Entlastung für Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung verbindet. Diese Gruppen, auf deren Schultern die ganze Last des Staates ruht, müssen gestärkt werden und haben ein Recht darauf, am wirtschaftlichen Aufschwung gerecht teilzuhaben. Ein Abgleiten der wirtschaftlichen Mitte dürfen wir nicht zulassen. Deshalb ist die Steuerentlastung ohne Alternative.

Das Drei-Stufen-Konzept sieht vor, dass bereits 2009 das Kindergeld und der Kinderfreibetrag erhöht werden soll, mit dem wir Familien steuerlich umfassend fördern. Die Pendlerpauschale soll wieder ab dem ersten Kilometer gewährt werden, denn der Weg zur Arbeit ist keine Vergnügungsfahrt. Darüber hinaus soll eine Wohnungsbauinitiative den Wohnungsbau und den Klimaschutz fördern.

In den folgenden Jahren soll der Grundfreibetrag auf 8.004 Euro erhöht und der Eingangsteuersatz in zwei Stufen bis auf 12 Prozent reduziert werden. Ebenfalls ist vorgesehen, dass der Spitzensteuersatz erst ab 60.000 Euro greift und damit mittlere und untere Einkommen entlastet werden. Dadurch kann der so genannten ,kalten Progression´, die den Menschen heimlich das Geld aus der Tasche zieht, wirksam ein Riegel vorgeschoben werden.

Unser Steuerentlastungskonzept ist vereinbar mit einem soliden und ausgeglichenen Haushalt und ohne neue Schulden solide finanzierbar. Der Gesamtstaat wird nach fundierten Prognosen 2012 bis zu 100 Milliarden Euro Steuern (davon der Bund ca.45 Milliarden Euro) mehr einnehmen als heute. Die CSU will auf ein knappes Drittel Mehreinnahmen des Staates zugunsten der Steuerzahler verzichten, um dies den Steuerzahlern zu belassen. Wenn wir jetzt nicht eingreifen, zahlen Sie als Bürger im Jahr 2012 zwanzig Prozent mehr Steuern als heute. Wir wollen den Marsch in den Steuerstaat stoppen.

Ebenso wie Sie sehe ich die Entwicklungen auf den Energiemärkten mit Besorgnis. Die Energieversorgung wird zur Zeit vor neue Herausforderungen gestellt: der gewaltig steigende Energiebedarf der aufstrebenden Wirtschaftsmächte China und Indien sowie anderer Schwellenländer führt bei begrenzten Energiereserven und -ressourcen zu einem deutlichen Anstieg des globalen Energieverbrauchs und damit zu einer verschärften Nachfragekonkurrenz auf den internationalen Energiemärkten, was zu einer Preissteigerung führt.

Der wirtschaftliche Wohlstand unseres Landes hängt trotz mittelfristig voraussichtlich sinkendem Energiebedarf existentiell nicht nur von Erdöl- und Erdgaslieferungen ab, sondern auch davon, dass diese Lieferungen bezahlbar und ihr Bezug berechenbar bleiben. Prognosen machen aber deutlich, dass sich die Rahmenbedingungen verschlechtern werden.

Für Deutschland als großer Standort energieintensiver Industriebranchen ist eine sichere, wettbewerbsfähige und umweltgerechte Energieversorgung unverzichtbar für die Sicherung von Wohlstand, Beschäftigung und wirtschaftlichem Wachstum. Die Energie- und Strompreise für Industriekunden und private Haushalte in Deutschland nehmen derzeit im europäischen Vergleich einen Spitzenplatz ein. Die Dynamik des Anstiegs der Energie- und Strompreise in den letzten Jahren und Monaten ist ungebrochen. Neben dem allgemeinen und weltweiten Anstieg der Energiepreise sind die Ursachen hierfür auch zu suchen in bislang mangelndem Wettbewerb auf den Energie- und Strommärkten und damit in der Möglichkeit, ungerechtfertigte Preisanstiege am Markt durchzusetzen.

Die Fraktion von CDU und CSU erkennen mit Blick auf diese Herausforderungen eine Reihe wichtiger politischer Handlungsfelder.

Die Energieversorgung in Deutschland beruht auf der Nutzung einer vergleichsweise breiten und ausgewogenen Mischung von Energieträgern wie der Stein- und Braunkohle, Erdgas, Mineralöl, Kernenergie und erneuerbare Energien. Durch geeignete Rahmenbedingungen muss deshalb dafür Sorge getragen werden, dass auch in Zukunft ein ausgewogener Energiemix besteht, der eine preisgünstige, stabile und umweltgerechte Energieversorgung gewährleistet. In diesem Zusammenhang lehnt die Unionsfraktion die staatliche Festlegung von Quoten für die einzelnen Energieträger im Energiemix ebenso ab wie eine einseitige Bevorzugung oder den vorschnellen Verzicht auf einzelne Energieträger. Ein breiter energiepolitischer Dialog kann dazu beitragen, in diesen Fragen zu gesellschaftlich akzeptierten Ergebnissen und damit zu verlässlichen Rahmenbedingungen zu kommen.

Erneuerbare Energien werden ohne Zweifel in Zukunft eine wichtigere Rolle im Energiemix einnehmen. Die Unionsfraktion befürwortet die staatliche Förderung von Forschung und Entwicklung erneuerbarer Energieträger bis zur Marktreife, um die entsprechenden technischen und wirtschaftlichen Potenziale zu ermitteln.

Die beträchtliche Anhebung staatlicher Abgaben auf die Energie- und Strompreise in den zurückliegenden sieben Jahren stellen eine immense Belastung für Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland dar, insbesondere für die energieintensiven Unternehmen. Weitere staatlich verursachte Preissteigerungen speziell bei Energie und Strom lehnen wir im Interesse der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen am Standort Deutschland ab.

Funktionierender Wettbewerb ist die beste Garantie für stabile Energie- und Strompreise. Mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes und den entsprechenden Verordnungen wurden die Voraussetzungen für einen funktionierenden Wettbewerb in Deutschland wesentlich verbessert. Die Bundesnetzagentur ist jetzt aufgefordert, das mit diesem Gesetz bereitgestellte Instrumentarium zu nutzen, um den Wettbewerb auf den deutschen Energiemärkten, insbesondere auf den Gas- und Strommärkten zu stärken. Entscheidend ist dabei die Entwicklung einer funktionierenden und wettbewerbsfördernden Regulierung der Netzentgelte, die gegenwärtig rund ein Drittel des Strompreises ausmachen.

Der Oligopolbildung im deutschen Stromerzeugungsmarkt muss entgegengewirkt werden durch die Intensivierung des grenzüberschreitenden Anbieterwettbewerbs. Hierfür ist insbesondere die Beseitigung von bestehenden Engpässen bei den Stromtransitkapazitäten erforderlich.

Der Bundestag hat am 6. Juni 2008 das Klimapaket verabschiedet. Darin ist auch festgehalten, dass der Verbraucher die Möglichkeit hat, zwischen verschiedenen Dienstleistern zu wählen, die den Verbrauch an Strom oder Gas messen. Daurch kann man zum Beispiel herausfinden, welche Geräte besonders viel Strom verbrauchen. Mit Hilfe von intelligenten Zählern sollen zudem auch die unterschiedlichen Tarife in Abhängigkeit von der Tageszeit herausgefunden werden. Je nach Nachfrage und Uhrzeit werden vom Energieversorger verschiedene Tarife angeboten. Der intelligente Zähler richtet sich nach den Tarifen und hilft im Haushalt Energie zu sparen.

Mit freundlichen Grüßen
Maria Eichhorn