Frage an Maria Eichhorn von Alexander W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Eichhorn,
die Zeit hat am 22.1.2008 einen Artikel zum Thema Postgeheimnis gebracht, dessen inhaltliche Aussage mich an der Geistesgegenwärtigkeit unserer politischen Gremien stark hat zweifeln lassen. Auch unter http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27290/1.html ist ein Artikel am 14.2.2008 zu der Thematik erschienen.
Demnach ist es anscheinend gängige Praxis geworden für jegliche Postsendungen in die USA Informationen über Inhalt, Sender und Empfänger weiuterzugeben und u.a. mit kommerziellen Datenbanken abzugleichen. Möglich wird dies durch ein Handelsabkommen, das uns "glücklichen Europäern" durch die Hintertür der EU untergejubelt wurde.
Hier ist ein klarer Verstoß unseres im GG verankerten Postgeheimnis gegeben und scheinbar wird dies kaum zur Kenntnis genommen in der öffentlichen Berichterstattung..
Wie stehen Sie zu dieser Entgleisung ?
Wie sehen Sie den Prozess des Zustandekommens über ein EU Handelsabkommen? Wissen Sie welche deutschen Vertreter auf EU Ebene diesen Unsinn zu vertreten haben?
Wie ernst nehmen unsere EU Technokraten unsere geltende deutsche Verfassung ?
Die eigentliche Tragweite dieser Praxis ist im Zusammenhang zu sehen mit dem Wunsch und den Bestrebungen nich zuletzt auch Ihrer Partei möglichst lückenlos Informationen über jegliche Kommunikation
von Bürgern (siehe VDS) zu bekommen. Die Interpretation und das Zusammensetzen der einzelnen Puzzlesteine zu einem sinnvollen Ganzen ist jedoch hochgradig subjektiv und verleitet zu schlimmen Fehleinschätzungen.
Bei der Gelegenheit würde mich auch interessieren, ob der Maßnahmenkatalog, der unsere angeblich so bedrohte Sicherheit erhöhen soll, zu nennenswerten Verbesserungen geführt hat. Welche evidenzbasierten und empirisch nachvollziehbaren Studien und Untersuchungen gibt es heirzu ? Wo kann ich Einblick darin nehmen ?
Was werden Sie als Abggeordnete des BT konkret unternehmen, um die Vorgänge zur Datenweitergabe von Briefsendungen i9n die USA zu unterbinden ? Mfg A. Wirth
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