Frage an Maria Eichhorn von Andreas H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Eichhorn,
wären Sie der Meinung, daß teilweise Abstriche in Sachen Meinungsfreiheit als Voraussetzung für ein Gelingen der Integration anzusehen sind?
Anlaß für meine Frage ist das Verbot der von Pax Europa geplanten Demonstration am 11. September in Brüssel. Begründet wird dieses Verbot vom sozialistischen Bürgermeister Freddy Thielemans damit, daß die Sicherheit der Demonstration nicht gewährleistet werden könne, weil es die in der Nachbarschaft lebenden Muslime stören könnte.
Für mich ist allein diese Begründung schon sehr bedenklich, erinnert sie doch an Umgang mit der Demonstrationsfreiheit in Russland. Unverständlich ist darüberhinaus, daß eine "Internationale Grossdemonstration für 9/11-Wahrheit in Brüssel" voraussichtlich genehmigt werden wird.
Bedeutet das, daß verschwörungstheoretische Sichtweisen der Integration mehr förderlich sind, als ein offenes Ansprechen von Mißständen, die sich aus noch nicht ganz geglückter Integration von Zuwanderern ergeben können?
Mir kommt es derzeit leider so vor. Daß die angestammte Bevölkerung sich auf bislang nicht näher umrissene Abstriche im kulturellen Bereich gefaßt machen muß, klingt bei sehr vielen Politikern immer wieder durch.
Daher meine Frage: Welcher Art sind die Abstriche, auf die wir uns einstellen müssen und gibt es für Sie als Abgeordnete der CSU hierbei eine Grenze, die sie keinesfalls überschreiten lassen würden?
Beste Grüße,
Andreas Haas
Sehr geehrter Herr Haas,
für Ihr Schreiben vom August 2007 danke ich Ihnen. Leider ist es mir nicht möglich, die Entscheidung eines belgischen Gerichtes zu bewerten. Grundsätzlich bin ich jedoch der Meinung, dass die Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt werden darf. Ihre Befürchtungen bei der Integration von Ausländern kann ich verstehen. Leider wird nach wie vor aus bestimmten politischen Richtungen ein „Schönreden“ der gescheiterten Multikulti-Ideologie betrieben. Aus falsch verstandener Rücksichtnahme wurden lange die Augen gegenüber den Problemen der Migration verschlossen.
Dabei ist Integration eine schwierige und langwierige nationale Aufgabe. Wir müssen zum Beispiel Deutschkenntnisse fördern aber auch fordern. Integration muss endlich auf allen Ebenen der Politik aber auch bei den Zuwanderern selbst ernst genommen werden. Mit dem Integrationsgipfel der Bundesregierung und dem Nationalen Integrationsplan, den Sie unter folgendem Link finden, http://www.cducsu.de//mediagalerie/getMedium.aspx?showportal=1&showmode=1&mid=701 zeigen wir als Union, dass wir bemüht sind Missstände offen anzusprechen und Probleme zu analysieren.
Die Tatsache, dass die meisten Betroffenen deutsche Staatsbürger sind, zeigt aber, dass wir mit den Kategorien „wir“ und „die“ nicht mehr weiterkommen. Die Integration der bereits in Deutschland lebenden Ausländer hat Priorität. Dies setzt auch den Integrationswillen von Ausländern voraus.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Maria Eichhorn MdB
Weitere Fragen an Maria Eichhorn
(...) Sie sprechen in Ihrem Schreiben das Kindergeld an. (...) Im Regierungsprogramm der CDU/CSU für die Zeit nach der Wahl ist neben einer steuerlichen Besserstellung von Familien durch die Anhebung des Grundfreibetrages auch eine weitere Anhebung des Kindergeldes geplant, insbesondere für das dritte und für jedes weitere Kind. (...)
(...) Oberstes Ziel jeder Drogentherapie ist und bleibt nicht nur für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Ausstieg aus dem Drogenkonsum. Nach § 5 BtMVV dient insbesondere die Substitutionsbehandlung dem Ziel der schrittweisen Wiederherstellung der Abstinenz, einschließlich der Besserung und Stabilisierung des Gesundheitszustands. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund lehne ich die von Ihnen geforderte Legalisierung von Cannbis ab. Jegliche Bemühungen im Bereich der Prävention werden ad absurdum geführt, wenn der Besitz erlaubt wird. (...)
(...) Mit der Flexibilisierung des Elterngeldes werden Familien länger als bisher und mit besserer Wirksamkeit durch eine Teilelterngeldoption für bis zu 28 Monate bei gleichzeitiger Teilzeittätigkeit abgesichert. Das Teilelterngeld bietet Vätern und Müttern flexiblere Möglichkeiten bei der Vereinbarkeitsplanung. (...)