Frage an Maria Eichhorn von Detlef Z. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Zölzer,

die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD hat sich Rahmen der Gesundheitsreform bewusst dafür ausgesprochen, das plurale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung grundsätzlich zu erhalten. Für diese Entscheidung sprechen aus meiner Sicht gute Gründe.

Die in Ihrer Eingangsfrage anklingende Debatte um die Rolle der Privaten Krankenversicherung (PKV) innerhalb unseres Gesundheitssystems ist vor allem von hartnäckigen Vorurteilen geprägt. Eines dieser Vorurteile gründet sich auf dem unzutreffenden Vorwurf, die privat Krankenversicherten entzögen sich der gesamtgesellschaftlichen Solidarität. Hierzu lassen Sie mich Folgendes feststellen:

Die private Krankenversicherung (PKV) leistet einen nicht zu unterschätzenden Solidarbeitrag zu unserem Gesundheitswesen. Die von den Privatversicherten erbrachten höheren Vergütungen für medizinische Leistungen summieren sich auf einen jährlichen Mehrumsatz von über 9 Mrd. Euro, was knapp einem Beitragspunkt in der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht. Viele Ärzte oder Kliniken wären ohne diese Gelder kaum in der Lage, teure Geräte und Infrastruktur zu finanzieren, von denen auch die gesetzlich Versicherten profitieren.

Die Mitglieder in der PKV sind auch nicht durch die Bank Großverdiener. Etwa die Hälfte aller PKV-Mitglieder sind Beamte, davon 30 Prozent Angehörige des einfachen und mittleren Dienstes. Zudem sind unter den privat versicherten Selbständigen Zehntausende Inhaber kleiner Betriebe mit durchschnittlichen Einkommen. Wer sich also von einer Einbeziehung der PKV in eine wie auch immer geartete "Einheitsversicherung" milliardenschwere Entlastungen der gesetzlichen Krankenversicherung verspricht, dürfte sich täuschen. Abgesehen davon, dass eine Einbeziehung der in der PKV angesparten Altersrückstellungen einer Enteignung der dort Versicherten gleichkäme und verfassungsrechtlich nicht in Frage kommen kann.

Bitte sehen Sie mir zudem nach, dass ich den von Ihnen gewählten Beitragsvergleich zwischen einem gesetzlich Pflichtversichertem mit einem Einkommen knapp unter der Versicherungspflichtgrenze und einem privat Versicherten mit einem Einkommen knapp über dieser Grenze nicht nachvollziehen kann. Würde sich letzterer für einen privaten Krankenversicherungsschutz entscheiden, der den gleichen Leistungsumfang wie in der gesetzlichen Krankenversicherung entscheiden, wird er hierfür sicher deutlich mehr als die von Ihnen genannten 100 Euro monatlich bezahlen müssen. Kaum ein Versicherter wird zudem bereits beim Berufseinstieg über ein entsprechend hohes Einkommen verfügen. Mit zunehmendem Alter steigen die PKV-Versicherungsprämien durchaus beachtlich an, so dass die betroffenen Versicherten spätestens dann mit erheblich höheren Prämien rechnen müssen. Auch sei mir der Hinweis erlaubt, dass privat Krankenversicherte ihre nicht erwerbstätigen Familienangehörigen, insbesondere ihre Kinder zusätzlich versichern müssen.

Die neuen Regelungen zum Wechsel zwischen den beiden Versicherungsarten stellen zudem sicher, dass gesetzlich Versicherte dauerhaft über Einkommen jenseits der Versicherungspflichtgrenze verfügen müssen, bevor sie in die PKV wechseln können.

Grundsätzlich halte ich den Beitrag der privaten Krankenversicherung zur Entwicklung unseres Gesundheitssystems auf Dauer für unverzichtbar. Einheitsstrukturen hielte ich für den falschen Ansatz.

Und was die Einbeziehung weiterer Einkunftsarten in die Beitragspflicht zur Krankenversicherung betrifft: Hielten Sie es tatsächlich für gerechter, wenn etwa ältere Mitbürger Teile der Kapitalerlöse aus ihrer angesparten Altersvorsorge über das bereits geltende Maß hinaus als zusätzlichen Beitrag an die Krankenkassen abführen müssten?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Maria Eichhorn MdB