Maria Böhmer

(...) Was die von Ihnen angesprochenen privaten Krankenversicherungen anbelangt, so bekennen wir uns zu leistungsfähigen privaten Krankenversicherungen, die zu einem freiheitlichen Gesundheitssystem in Zukunft als Voll- und Zusatzversicherung gehören. Wir wollen, dass die gesetzlichen Möglichkeiten der Zusammenarbeit von gesetzlicher und privater Krankenversicherung beim Angebot von Wahl- und Zusatzleistungen stärker als bisher genutzt und erweitert werden. (...)

(...) Deshalb ist es auch das Ziel der Union, die Finanzierbarkeit der gesundheitlichen Versorgung zu sichern und die gesetzliche Krankenversicherung mittelfristig auch im Hinblick auf mehr Generationengerechtigkeit konsequent weiterzuentwickeln. Es sollen für die Versicherten zusätzliche Belastungen in Grenzen gehalten und Entlastungsspielräume genutzt werden. (...)

(...) Seit dem 26. März 2009 ist die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland verbindlich. Ihre Umsetzung auf nationaler Ebene befindet sich jedoch in einer Anfangsphase, dies bedeutet, dass noch keine konkreten Details beschlossen wurden. (...)

(...) Aus diesem Grund ist es notwendig, eine Barrierefreiheit in Bezug auf Verkehrsmittel sowie eine Teilhabe am Arbeitsleben für alle Personenkreise zu erzielen. Die CDU/CSU will mithilfe der neuen Maßnahme „Unterstützte Beschäftigung“ Alternativbeschäftigung auch außerhalb von Werkstätten für behinderte Menschen ermöglichen. Die CDU/CSU ist der Meinung, dass das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung in den Mittelpunkt gestellt werden muss und zwar durch Bedarfsfeststellungs- und Hilfeplanverfahren, welche die individuellen Bedürfnisse der behinderten Menschen reflektieren. (...)