Frage an Margrit Wetzel von Joachim H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete Dr. Wetzel,
alle zwei, drei Tage informiere ich mich über die Themen, die bei www.abgeordnetenwatch.de vom Bürger angesprochen werden. Dabei fiel mir heute auf, daß in der Spalte rechts, unter Leser empfehlen, Ihre Kollegin und wohl auch Konkurrentin in Ihrem Wahlkreis gleich dreimal besonders empfohlen wird.
Als ich mir die Themen genauer ansah, musste ich feststellen, daß es sich in allen drei Fällen um die gleiche Frage handelt, ein Problem mit einem rechten CDU Funktionär, den seine eigene Parteifreundin MdB Dr. Krogmann sogar in die „brauen Ecke“ stellte.
Ich kann leider aus den Stellungnahmen von Frau Dr. Krogmann nicht erkennen, warum es eigentlich so richtig geht. Deshalb ist dort ein weiteres Nachfragen sicherlich sinnlos.
Da wahrscheinlich auch Sie sich für das politische Geschehen in Ihrem Wahlkreis verantwortlich fühlen, frage ich Sie, gibt es in Ihrem Wahlkreis eine bedeutungsvolle rechte und linke Szene? Bekämpfen Sie dieses Problem genauso vehement wie Frau Dr. Krogmann? Würden Sie so konsequent wie Frau Dr. Krogmann gegen eigene Parteifunktionäre vorgehen, wenn diese für linke oder rechte Zeitungen schreiben würden?
Aus den Harburger Nachrichten entnehme ich, daß auch die SED-Nachfolgerin "Die Linke", sowie die SPD und Grüne gegen rechte Tendenzen in der CDU gemeinsam vorgehen wollen.
Stimmt das, beteiligen Sie sich auch daran?
Finden Sie nicht, daß diese Geschichte für den Betrachter von draußen sehr grotesk und skurril klingt, angesichts der großen Probleme, die unser Land derzeit heimsuchen?
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hahn
Sehr geehrter Herr Hahn,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion im Kreis Stade um die Tätigkeit eines CDU-Mitglieds als Redakteur der Zeitung „Junge Freiheit“.
Sie können davon ausgehen, dass ich als dreimalig direkt gewählte Abgeordnete meines Wahlkreises das politische Geschehen selbstverständlich intensiv verfolge.
In meinem Wahlkreis gibt es zweifellos eine aktive rechte und linke Szene. Ein Mitglied einer rechtsextremen Partei sitzt im Kreistag. Ich selbst habe mich an verschiedenen Stellen gegen rechts engagiert. Mein Engagement gipfelte im Jahre 2005 und 2006 in einer Anzeige meinerseits gegen einen örtlichen NPD-Funktionär. Diese Auseinandersetzung führte zu einem von der NPD veranstalteten Aufmarsch in Stade im März 2006, dem sich ein breites Bündnis von Bürgern, Vereinen, Gewerkschaften und Parteien entgegenstellte. Bei dieser Gegendemonstration habe ich als eine der Hauptrednerinnen gesprochen. Die Beteiligung einer großen Zahl von Bürgerinnen und Bürgern gegen diesen Aufmarsch, die bei wirklich widrigen Wetterbedingungen demonstrierten, war ein eindrucksvolles Zeichen gegen die ewig Gestrigen.
Sie werden aber sicher verstehen, dass ich auf die Meinungsbildung in der CDU keinen Einfluss habe. Die CDU im Kreis Stade muss ihre parteiinternen Probleme schon alleine lösen.
Ihrer Einschätzung, dass dieser Vorgang im Anbetracht der sonstigen Probleme in diesem Land „skuril und grotesk“ sei, kann ich mich nicht anschließen. Der Kampf gegen Extremismus in jedweder Form ist eine Daueraufgabe der demokratischen Kräfte, die nicht hinter der jeweiligen wirtschaftlichen oder politischen Lage zurücktreten darf.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Margrit Wetzel MdB
Weitere Fragen an Margrit Wetzel
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(...) Natürlich müssen wir die entstandenen Schulden auch zurückzahlen, deshalb wird auch die Tilgung des Fonds, den wir mit diesem zweiten Konjunkturpaket errichtet haben, bereits zum 1. Januar 2010 beginnen. (...)
(...) Falls die Union ihren halsstarrigen Kurs weiter beibehält und eine Gesetzesinitiative noch vor der Wahl verhindert, bleibt nur, es nach der Wahl mit einem neuen Kanzler Frank-Walter Steinmeier durchzusetzen. (...)