Frage an Margrit Wetzel von Hans-Günter G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr Geehrte Frau Dr. Wetzel,
kann es sein, dass dieselbe Frage an verschiedene Abgeordnete, selbst bei gleicher Parteizugehörigkeit, völlig konträr beantwortet werden können?
Nehmen wir z.B. die Frage nach dem Verhältnis zur Linkspartei. Ich bin mir fast sicher, dass ich von Ihnen eine andere Antwort bekäme als von Ottmar Schreiner.
Auch die Frage, mit welchen eventuellen Koalitionspartnern Sie einen generellen Mindestlohn durchsetzen wollen/können, hätte ich auch gerne von Ihnen beantwortet. Die Antwort von Ihnen wird mir zeigen, wie ernst es Ihnen und Ihren gleichgesinnten Freunden in der SPD, mit dem Mindestlohn ist.
Schöne Grüße
Hans-Günter Glaser
Sehr geehrter Herr Glaser,
selbstverständlich werden diverse Fragen von verschiedenen Abgeordneten innerhalb einer Fraktion auch unterschiedlich beantwortet. Entscheidend ist, dass wir uns zu gegebener Zeit in zentralen Fragen auf ein gemeinsames politisches Vorgehen einigen können. Nur wenn man als Fraktion mit einer soliden parlamentarischen Mehrheit ausgestattet ist, hat man die Chance, die gemeinsam gefundenen Positionen auch 1:1 durchsetzen zu können. Diese klaren Mehrheiten beschaffen uns die Wähler - oder auch nicht. Im letzteren und häufigeren Fall müssen wir uns – wollen wir wenigstens einen Teil unserer Vorhaben verwirklichen – den oder die Koalitionspartner suchen, mit dem oder denen unter den gegeben Umständen die beste Zusammenarbeit zu erwarten ist. Die Nähe in den zentralen Sachfragen spielt dabei eine wesentliche, wenn auch nicht die einzige Rolle.
Für mich hat die Einführung eines Mindestlohnes eine sehr hohe Priorität. Wenn Sie diese Bewertung teilen, sind Sie herzlich eingeladen, der SPD mit Ihrer Stimme zu einer Mehrheit zu verhelfen. Der Mindestlohn ist aber nicht das einzige Thema, mit dem die SPD sich 2009 für einen Regierungsauftrag qualifiziert. Eine seriöse Außenpolitik halte ich zum Beispiel für nicht minder bedeutend.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Margrit Wetzel MdB
Weitere Fragen an Margrit Wetzel
Sehr geehrter Herr Ramm,
(...) da abgeordnetenwatch ständig wechselt zwischen "Kandidaten" und "Abgeordneten" und jedes Mal neu 200 € verlangt für die "Erweiterung des Kandidatenprofils", wir also immer wieder neu zahlen müssen und die älteren Fragen und Antworten nur noch sehr schwer zu greifen sind, bin ich nicht bereit, abgeordnetenwatch auf diese Weise noch weiter zu unterstützen, sondern bitte Sie herzlich, mir direkt Ihre Mail-Adresse mitzuteilen, dann beantworte ich Ihre Frage - sofern Sie aus meinem Wahlkreis kommen oder Fragen zu einem meiner Fachthemen haben - selbstverständlich gern direkt. Die weitaus meisten Fragen von Bürgern und Bürgerinnen kommen sowieso direkt an unsere Mail-Adressen, per Brief, Telefon oder Fax an unsere Büros sowie im persönlichen Gespräch. (...)
(...) Natürlich müssen wir die entstandenen Schulden auch zurückzahlen, deshalb wird auch die Tilgung des Fonds, den wir mit diesem zweiten Konjunkturpaket errichtet haben, bereits zum 1. Januar 2010 beginnen. (...)
(...) Falls die Union ihren halsstarrigen Kurs weiter beibehält und eine Gesetzesinitiative noch vor der Wahl verhindert, bleibt nur, es nach der Wahl mit einem neuen Kanzler Frank-Walter Steinmeier durchzusetzen. (...)