Frage an Margrit Wetzel von Stefan M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Frau Wetzel,
in wenigen Wochen soll die DB AG teilprivatisiert werden. Gleichzeitig zeigen sich die Finanzmärkte, also potenzielle Käufer in einer schweren Krise.
Dennoch hält die Bundesregierung und der Vorstand der DB an der Privatisierung fest, obwohl weithin mit hohen Abschlägen gerechnet wird, und ein Verkauf der Bahn unter Wert droht.
Dazu meine Fragen:
1) Halten sie es für sinnvoll, die Bahn ausgerechnet im wirtschaftlich stürmischsten Zeitpunkt seit Jahren zu verkaufen? Meinen Sie, dass die Bürger einen Verkauf ihres Volksvermögens trotz hoher Abschläge begrüßen können?
2) Welchen Erlös sollte der Verkauf des Aktienpaketes einbringen? Wo ist für sie die Untergrenze, ab der der Verkauf in wirtschaftlich bessere Zeiten verschoben werden sollte?
3) In welchem Zusammenhang steht ein drohender Verkauf unter Wert mit der langjährigen Begründung für die Privatisierung, die Deutsche Bahn bräuchte Kapital?
Ferner interessiert mit der Gesetzentwurf zum "Gesetz zur Sicherstellung von Eisenbahninfrastrukturqualität und Fernverkehrsangebot" (Bundestagsdrucksache 16/9797). Er soll eine Mindestsicherung des Fernverkehrsangebotes durch den Bund festschreiben, wie sie das Grundgesetz in Artikel 87e Absatz 4 fordert. Der Bundesrat hat diese Initiative einstimmig beschlossen. Trotzdem ist der Gesetzentwurf im Bundestag noch nicht weit gekommen. Dazu meine nächsten Fragen:
4) Wie stehen Sie zu diesem Gesetzentwurf?
5) Wie soll mit ihm weiter verfahren werden? Wann stehen die nächsten Beratungs-/Lesungstermine an und wann soll er beschlossen werden?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Meißner
Sehr geehrter Herr Meißner,
Ihre Frage zur Bahnprivatisierung habe ich dankend erhalten. Da Sie Ihre Frage nahezu wortgleich an unseren verkehrspolitischen Sprecher Uwe Beckmeyer gestellt haben, erlaube ich mir, Sie auf die Antwort von Herrn Beckmeyer zu verweisen.
Wir stehen als Abgeordnete unseren Wählern selbstverständlich gern direkt Rede und Antwort: dies gilt aber besonders für den Wahlkreis oder wenn Sie anders keine Antwort bekommen können. Wenn Sie jedoch Ihre Fragen gleich an mehrere Abgeordnete, z.B. auch an meinen Fraktionskollegen Herrn Ottmar Schreiner über Abgeordnetenwatch schicken,empfinde ich dies - bei allem Respekt vor Ihrem Interesse - als Missbrauch meiner Arbeitszeit, die ich meiner bundespolitischen Arbeit und den Menschen in meinem Wahlkreis widmen möchte. Die für Potsdam zuständige SPD-Wahlkreisabgeordnete ist Frau Andrea Wicklein, Mitglied im Verkehrsausschuss ist der SPD-Abgeordnete Jörg Vogelsänger aus Brandenburg. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Bundestagsabgeordneten arbeitsteilig agieren, um unsere Arbeitskraft effektiv einzusetzen und Überschneidungen zu vermeiden. Sollten Sie dennoch auf eine Antwort von mir persönlich bestehen, so sind Sie selbstverständlich gerne eingeladen, in einer meiner Bürgersprechstunden im Wahlkreis Antworten auf Ihre Fragen von mir persönlich zu erhalten. Sprechen Sie gern einen Termin mit meinem Wahlkreisbüro in Horneburg ab.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Margrit Wetzel MdB
Weitere Fragen an Margrit Wetzel
Sehr geehrter Herr Ramm,
(...) da abgeordnetenwatch ständig wechselt zwischen "Kandidaten" und "Abgeordneten" und jedes Mal neu 200 € verlangt für die "Erweiterung des Kandidatenprofils", wir also immer wieder neu zahlen müssen und die älteren Fragen und Antworten nur noch sehr schwer zu greifen sind, bin ich nicht bereit, abgeordnetenwatch auf diese Weise noch weiter zu unterstützen, sondern bitte Sie herzlich, mir direkt Ihre Mail-Adresse mitzuteilen, dann beantworte ich Ihre Frage - sofern Sie aus meinem Wahlkreis kommen oder Fragen zu einem meiner Fachthemen haben - selbstverständlich gern direkt. Die weitaus meisten Fragen von Bürgern und Bürgerinnen kommen sowieso direkt an unsere Mail-Adressen, per Brief, Telefon oder Fax an unsere Büros sowie im persönlichen Gespräch. (...)
(...) Natürlich müssen wir die entstandenen Schulden auch zurückzahlen, deshalb wird auch die Tilgung des Fonds, den wir mit diesem zweiten Konjunkturpaket errichtet haben, bereits zum 1. Januar 2010 beginnen. (...)
(...) Falls die Union ihren halsstarrigen Kurs weiter beibehält und eine Gesetzesinitiative noch vor der Wahl verhindert, bleibt nur, es nach der Wahl mit einem neuen Kanzler Frank-Walter Steinmeier durchzusetzen. (...)