Frage an Margrit Wetzel von Rolf H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Dr. Wetzel
Es geht um das leidige Thema Energieversorgung und Liberalisierung des Marktes. Hier ärgere ich mich - besonders nach Erhalt der letzten Gas-Abrechnung - darüber, dass zwar viel von Liberalisierung des Marktes gesprochen aber insbesondere im Bereich Gasversorgung außer einigen Verbraucherklagen von politischer Seite sehr wenig passiert. Wann können wir abgezockten Verbraucher endlich mit Verbesserungen rechnen? Tut sich hier politisch bald etwas mehr für uns Bürger und weniger für die Versorgungsunternehmen? Ich möchte - ähnlich wie beim Stromversorger- endlich auch den Gasversorger ( möglichst EU-weit ) wechseln können und nicht auf zwei Anbieter angewiesen sein. Vielleicht wissen Sie ja schon, was kommt. Beste Grüße.
Sehr geehrter Herr Hagen,
haben Sie vielen Dank bezüglich Ihrer Fragen zum Thema Gaspreise. Ich stimme Ihnen zu, dass der mangelnde Wettbewerb für noch höhere Preise sorgt, als es die ohnehin gestiegenen Weltmarktpreise notwendig machen. Dies zeigen die regelrecht explodierten Gewinne der großen Öl- und Stromkonzerne und die nach wie vor hohen Markteintrittsbarrieren für neue Unternehmen.
Hier muss die Energiepolitik ansetzen und den Wettbewerb fördern. Die große Koalition hat sich dieser Herausforderung gestellt und das Wettbewerbsrecht verschärft, damit das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur bei Monopolmissbrauch eingreifen können. Der erleichterte Netzzugang und -anschluss sowie zuvor die Trennung von Netz und Vertrieb sind Bausteine dazu. Die erzielten Fortschritte werden auch im Bericht der Monopolkommission des Bundeskartellamtes deutlich erwähnt. Kaum Einfluss hat die nationale Politik jedoch auf die internationale Preisbildung, die zum Teil durch Monopole (z.B. OPEC) bestimmt werden. Hier helfen nur Energieeinsparung und der Umstieg auf Erneuerbare Energien. Diesen nachhaltigen Ansatz der Energiepolitik verfolgen wir Sozialdemokraten. Wir helfen den Menschen bei der Verringerung des Energieverbrauchs und dabei, die immer teurer werdenden fossilen Energieträger durch die preisstabilen erneuerbaren Energien zu ersetzen. Beispiele dafür sind das Förderprogramm für energetische Gebäudesanierung und das weltweit gelobte Erneuerbare-Energien-Gesetz, durch das ca. 250.000 neue Arbeitsplätze entstanden sind. Ich hoffe sehr, dass Sie uns bei unseren Bemühungen, die preistreibenden Monopole auf den heimischen Energiemärkten zu knacken und einen nachhaltigen Energiemix zu verwirklichen, unterstützen.
Seit 2006 ist es grundsätzlich möglich, den Gasversorger bundesweit zu wechseln, leider ist es in einigen Regionen noch nicht möglich, zwischen mehreren Versorgern zu wählen. Die Anzahl der Anbieter variiert je nach Wohnort auch hier schon stark, dies zeigt zumindest, dass etwas in Bewegung gekommen ist. Hier regulierend in den gerade liberalisierten Markt einzugreifen, hielte ich dagegen nicht für sinnvoll. Schließlich möchte ich Ihnen noch den Gaspreisvergleich des Bundeskartellamtes empfehlen. Dort können Sie Sich einen Überblick über die bundesweite Preisstruktur verschaffen, bei der wir in unserer Region noch relativ gut abschneiden: http://www.bundeskartellamt.de/wDeutsch/download/pdf/Gaspreisvergleich18_12_2007/07.000_kWh-korr.pdf
Das zeigt, dass starke Stadtwerke auch in Zukunft ein wichtiger Pfeiler der Energieversorgung sind, die gegen die Privatisierungsbestrebungen von CDU und FDP verteidigt werden müssen.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Margrit Wetzel
Weitere Fragen an Margrit Wetzel
Sehr geehrter Herr Ramm,
(...) da abgeordnetenwatch ständig wechselt zwischen "Kandidaten" und "Abgeordneten" und jedes Mal neu 200 € verlangt für die "Erweiterung des Kandidatenprofils", wir also immer wieder neu zahlen müssen und die älteren Fragen und Antworten nur noch sehr schwer zu greifen sind, bin ich nicht bereit, abgeordnetenwatch auf diese Weise noch weiter zu unterstützen, sondern bitte Sie herzlich, mir direkt Ihre Mail-Adresse mitzuteilen, dann beantworte ich Ihre Frage - sofern Sie aus meinem Wahlkreis kommen oder Fragen zu einem meiner Fachthemen haben - selbstverständlich gern direkt. Die weitaus meisten Fragen von Bürgern und Bürgerinnen kommen sowieso direkt an unsere Mail-Adressen, per Brief, Telefon oder Fax an unsere Büros sowie im persönlichen Gespräch. (...)
(...) Natürlich müssen wir die entstandenen Schulden auch zurückzahlen, deshalb wird auch die Tilgung des Fonds, den wir mit diesem zweiten Konjunkturpaket errichtet haben, bereits zum 1. Januar 2010 beginnen. (...)
(...) Falls die Union ihren halsstarrigen Kurs weiter beibehält und eine Gesetzesinitiative noch vor der Wahl verhindert, bleibt nur, es nach der Wahl mit einem neuen Kanzler Frank-Walter Steinmeier durchzusetzen. (...)