Frage an Margrit Wetzel von C. B. bezüglich Gesundheit
Frau Dr. Wetzel,
in der Zeitung von Mittwoch las ich die Überschrift" SPD versenkt Wahlkampfthema", dass die parteilinke der SPD, Frau Andrea Nahles, eine Kampagne gegen Kopfpauschale forderte. Doch der Kanzler will von dem Thema nichts mehr wissen, stand dort zu lesen. Heißt das: ROT/GRÜN hat sich von der Kopfpauschale verabschiedet?
C. Boeger
Liebe Frau oder lieber Herr C. Böger,
zunächst muss ich korrigieren: Die Kopfpauschale ist das, was die CDU uns in der Gesundheitspolitik antun will - sie war nie eine Idee der SPD, sondern ist das, was wir absout nicht wollen. In unserem Wahlmanifest finden Sie statt dessen die "Bürgerversicherung", die wir einführen wollen. Wir halten die Bürgerversicherung für deutlich gerechter, angemessener und zukunftsfähiger als die Kopfpauschale. Da Frau Nahles Mit-Urheberin des Konzeptes der Bürgerversicherung war, ist verständlich, dass sie gern eine Kampagne gegen die Kopfpauschale und für die Bürgerversicherung führen möchte. Wenn der Kanzler dazu nein sagt, meint er nicht, dass die SPD sich damit von der Bürgerversicherung verabschiedet hätte, sondern nur, dass er dieses Thema nicht als "Kampagne" in den absoluten Mittelpunkt unseres Wahlkampfes stellen will. Kampagne hieße, dass es immer wieder in allen Variationen um dieses eine Thema geht. Wir hsben eine ganze Palette von Themen, die wir alle für gleich wichtig in diesem kurzen Wahlkampf halten, die alle deutlich gemacht werden sollen. Sehen Sie doch einfach einmal auf die Internetseite www.spd.de - da kann man das Wahlmanifest herunterladen: Sie finden darin die Bürgerversicherung und das Programm, mit dem wir in eine neue Legislatur- und Regierungsperiode gehen wollen. Wenn Sie uns Ihre Anschrift mitteilen, senden wir Ihnen das Programm auch gern zu.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Margrit Wetzel
Weitere Fragen an Margrit Wetzel
Sehr geehrter Herr Ramm,
(...) da abgeordnetenwatch ständig wechselt zwischen "Kandidaten" und "Abgeordneten" und jedes Mal neu 200 € verlangt für die "Erweiterung des Kandidatenprofils", wir also immer wieder neu zahlen müssen und die älteren Fragen und Antworten nur noch sehr schwer zu greifen sind, bin ich nicht bereit, abgeordnetenwatch auf diese Weise noch weiter zu unterstützen, sondern bitte Sie herzlich, mir direkt Ihre Mail-Adresse mitzuteilen, dann beantworte ich Ihre Frage - sofern Sie aus meinem Wahlkreis kommen oder Fragen zu einem meiner Fachthemen haben - selbstverständlich gern direkt. Die weitaus meisten Fragen von Bürgern und Bürgerinnen kommen sowieso direkt an unsere Mail-Adressen, per Brief, Telefon oder Fax an unsere Büros sowie im persönlichen Gespräch. (...)
(...) Natürlich müssen wir die entstandenen Schulden auch zurückzahlen, deshalb wird auch die Tilgung des Fonds, den wir mit diesem zweiten Konjunkturpaket errichtet haben, bereits zum 1. Januar 2010 beginnen. (...)
(...) Falls die Union ihren halsstarrigen Kurs weiter beibehält und eine Gesetzesinitiative noch vor der Wahl verhindert, bleibt nur, es nach der Wahl mit einem neuen Kanzler Frank-Walter Steinmeier durchzusetzen. (...)