Frage an Margrit Wetzel von Hans - G. S. bezüglich Soziale Sicherung
Wenn man weiss wieviel % der Wahlberechtigten Rentner sind und deren negative Einkommensentwicklung nach Kaufkraft in den letzten Jahren betrachtet , muss man sich nicht wundern ,wenn diese Menschen Ihrer Partei keine Stimme mehr geben.
Was gedenken Sie in Ihrer Partei dagegen zu tun ?
Sehr geehrter Herr Schröder,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Situation der Rentner. Die nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung und die Belange der Rentner sind ein sozialdemokratisches Grundanliegen. Wir Sozialdemokraten wollen an unserem bewährten System der Sozialversicherung festhalten. Dafür ist es wichtig, den Zusammenhang von Renten- und Lohnniveau zu verstehen. Die gesetzliche Rentenversicherung wird wie alle Sozialversicherungen in der Bundesrepublik im Umlageverfahren finanziert. Dies bedeutet, dass die Versicherten mit ihren Beiträgen nicht ihre jeweilige individuell zu erwartende Leistung vorfinanzieren, sondern die Beiträge der aktuellen Erwerbsgeneration werden dafür verwendet, um für die Leistungen an die jetzigen Rentnerinnen und Rentner aufzukommen. Rente und Lohnniveau hängen also zusammen. Die Rente wird grundsätzlich an die jeweilige Lohnentwicklung angepasst. Ändern sich die volkswirtschaftlichen Daten, so ändern sich auch die jeweiligen Prognosen für die Folgejahre. Nullrunden ergeben sich angesichts geringer Lohnsteigerungen bereits aufgrund der Berücksichtigung des Altersvorsorgeanteils. Mit Nullrunden konnten aber auch Rentenkürzungen verhindert werden. Anstelle von Kürzungen werden nicht erfolgte Minderungen der Renten durch reduzierte Rentenanpassungen nachgeholt, wenn sich aufgrund der Lohnentwicklung die Möglichkeit einer Rentenerhöhung ergäbe.
Wir Sozialdemokraten setzten uns für einen wirtschaftlichen Aufschwung ein, von dem alle profitieren. Mit der sozial gerechten und wirtschaftlich sinnvollen Maßnahme des Mindestlohns wäre nicht nur den betroffenen Arbeitnehmern, sondern durch die Rentenkasse auch den Rentnern geholfen. Daher bin ich sicher, dass jeder Rentenempfänger, dem dieser Zusammenhang bewusst ist, sich wie die SPD für einen Mindestlohn und somit starke soziale Sicherungssysteme aussprechen wird.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Margrit Wetzel MdB
Weitere Fragen an Margrit Wetzel
Sehr geehrter Herr Ramm,
(...) da abgeordnetenwatch ständig wechselt zwischen "Kandidaten" und "Abgeordneten" und jedes Mal neu 200 € verlangt für die "Erweiterung des Kandidatenprofils", wir also immer wieder neu zahlen müssen und die älteren Fragen und Antworten nur noch sehr schwer zu greifen sind, bin ich nicht bereit, abgeordnetenwatch auf diese Weise noch weiter zu unterstützen, sondern bitte Sie herzlich, mir direkt Ihre Mail-Adresse mitzuteilen, dann beantworte ich Ihre Frage - sofern Sie aus meinem Wahlkreis kommen oder Fragen zu einem meiner Fachthemen haben - selbstverständlich gern direkt. Die weitaus meisten Fragen von Bürgern und Bürgerinnen kommen sowieso direkt an unsere Mail-Adressen, per Brief, Telefon oder Fax an unsere Büros sowie im persönlichen Gespräch. (...)
(...) Natürlich müssen wir die entstandenen Schulden auch zurückzahlen, deshalb wird auch die Tilgung des Fonds, den wir mit diesem zweiten Konjunkturpaket errichtet haben, bereits zum 1. Januar 2010 beginnen. (...)
(...) Falls die Union ihren halsstarrigen Kurs weiter beibehält und eine Gesetzesinitiative noch vor der Wahl verhindert, bleibt nur, es nach der Wahl mit einem neuen Kanzler Frank-Walter Steinmeier durchzusetzen. (...)