Frage an Margrit Wetzel von Kathrin S. bezüglich Verteidigung
Sehr geehrte Frau Dr. Wetzel!
Mein Freund ist zur Zeit Soldat auf Zeit, stationiert ist er in Kiel bei der Marine und wir haben jetzt die Befürchtung, dass HErr Bundeskanzler Schröder, um sein Verhältnis zu Herrn Busch zu verbessern mehr deutsche Soldaten in die Welt schickt. Zum Beispiel könnte er die Amerikaner im Irak mit Marine Soldaten unterstützen um Seewege zu sichern oder einen Krieg im Iran vorbereiten. Können Sie uns sagen, ob diese Befürchtungen berechtigt sind oder nicht?
Mit freundlichem Gruß
Kathrin Schmidt
Liebe Frau Schmidt,
Die Angst kann ich Ihnen nehmen - jedenfalls so lange Gerhard Schröder Regierungschef bleibt. Gerhard Schröder hat als erster europäischer Regierungschef einen militärischen Einsatz im Irak kategorisch ausgeschlossen. Für diese Position hat er seine Regierungsmehrheit und unsere Partei, die SPD, in größter Geschlossenheit hinter sich gehabt – aber Sie erinnern sicher, dass Gerhard Schröder für diese Haltung von vielen Kräften sehr angegriffen wurde und dafür nachdrücklich in der Weltgemeinschaft hat werben müssen.
Einige andere Parteien waren nicht so weitsichtig bei ihren Äußerungen. Inzwischen hat sich gezeigt, dass keine Massenvernichtungswaffen im Irak vorhanden waren. Außerdem haben die Staaten, die im Irak waren, zu einem Teil ihre Soldaten wieder zurückgezogen - u. a. Spanien.Mit einer Sicherheitspolitik, die auf ziviler und friedlicher Prävention gründet, hat Gerhard Schröder einen Meilenstein für die europäische
Sicherheits- und Verteidigungspolitik gesetzt. Er wird von dieser Position nicht abrücken.
Bezüglich eines militärischen Eingreifens im Iran hat Gerhard Schröder sich auch schon klar geäußert. „Nehmt die militärischen Optionen vom Tisch. Wir haben erlebt, dass die nichts taugen", hat der Bundeskanzler schon sehr schnell und überzeugend gesagt. Wir, die SPD - Bundestagsfraktion, werden uns auch in diesem Falle dafür einsetzen, dass eine friedliche Option gefunden wird.
Herzliche Grüße an Sie und Ihren Freund in Kiel, der nach seiner Marine-Zeit ja vielleicht auch Geschmack an der Seefahrt gefunden haben wird: Da gibt es inzwischen echte berufliche Perspektiven, für die ich Ihrem Freund ggf. alles Gute wünsche,
Margrit Wetzel
Weitere Fragen an Margrit Wetzel
Sehr geehrter Herr Ramm,
(...) da abgeordnetenwatch ständig wechselt zwischen "Kandidaten" und "Abgeordneten" und jedes Mal neu 200 € verlangt für die "Erweiterung des Kandidatenprofils", wir also immer wieder neu zahlen müssen und die älteren Fragen und Antworten nur noch sehr schwer zu greifen sind, bin ich nicht bereit, abgeordnetenwatch auf diese Weise noch weiter zu unterstützen, sondern bitte Sie herzlich, mir direkt Ihre Mail-Adresse mitzuteilen, dann beantworte ich Ihre Frage - sofern Sie aus meinem Wahlkreis kommen oder Fragen zu einem meiner Fachthemen haben - selbstverständlich gern direkt. Die weitaus meisten Fragen von Bürgern und Bürgerinnen kommen sowieso direkt an unsere Mail-Adressen, per Brief, Telefon oder Fax an unsere Büros sowie im persönlichen Gespräch. (...)
(...) Natürlich müssen wir die entstandenen Schulden auch zurückzahlen, deshalb wird auch die Tilgung des Fonds, den wir mit diesem zweiten Konjunkturpaket errichtet haben, bereits zum 1. Januar 2010 beginnen. (...)
(...) Falls die Union ihren halsstarrigen Kurs weiter beibehält und eine Gesetzesinitiative noch vor der Wahl verhindert, bleibt nur, es nach der Wahl mit einem neuen Kanzler Frank-Walter Steinmeier durchzusetzen. (...)