Frage an Margrit Wetzel von Erika S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Dr. Wetzel,
Ihr Parteikollege Rainer Wend hat in der Sendung "Anne Will" gesagt, daß er für gute Arbeit gut bezahlt werden will. Soweit - sogut, aber.. leisten nicht andere Menschen auch gute Arbeit? Mein Sohn z. B. ist Fachkraft für Lagerlogistik. Er wird von einem befristeten Arbeitsverhältnis in ein anderes geschoben und hat einen Lohn, von dem er seine Familie nicht ernähren kann. Für den Kindergeld - Zuschlag verdient er nicht zu viel, sondern zu wenig!! Er muß zusätzlich Arbeitslosengeld II beantragen.
Geringverdiener arbeiten. Warum werden sie trotzdem wie Arbeitslose behandelt?
Mein Vorschlag:
1. Der Bundestag beschließt, einen Mindestlohn für alle Berufe einzuführen, der das Existenzminimum sichert. Das erhöht gleichzeitig das Steueraufkommen und die Beiträge zur Sozialversicherung, sodaß eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitnehmer aus dem erhöhten Beitragsaufkommen gedeckt werden kann.
2. Der Bundestag beschließt, den Solidaritätszuschlag weiterhin zu erheben, ihn aber zu Unterhaltsleistung an Geringverdiener zu verwenden und diese nicht abhängig vom Arbeitslosengeld II zu machen.
Ich bin gespannt auf Ihre Antwort und verbleibe
mit freundlichem Gruß
Erika Schulz
Sehr geehrte Frau Schulz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Selbstverständlich haben Sie Recht, dass jeder, der gute Arbeit leistet, gut bezahlt werden muss. Und wir sind uns sicher einig, dass es Unterschiede in der Höhe der Bezahlung zwischen unterschiedlichen Berufen, darunter auch zwischen Facharbeitern und Bundestagsabgeordneten geben darf.
Und ich bin auch ganz auf Ihrer Seite, dass für eine Tätigkeit, die den vollen Arbeitseinsatz von morgens bis abends fordert und nicht nebenher erledigt werden kann, ein Lohn erwartet werden muss, der mindestens den Lebensunterhalt sichert. Als Sozialdemokratin brennt mir das Thema „Mindestlohn“ durchaus unter den Nägeln.
Die Ergebnisse der letzten Koalitionsausschusssitzung zeigen jedoch wieder in enttäuschender Weise, dass wir bei unserem Koalitionspartner damit (noch) auf Granit beißen. Die Tatsache, dass zahlreiche vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer ergänzend Arbeitslosengeld II erhalten müssen, ist nicht hinnehmbar.
Ich darf Ihnen versichern, dass das Thema bei uns Sozialdemokraten weiterhin höchst aktuell bleibt.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Margrit Wetzel MdB
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