Frage an Margrit Wetzel von Erich B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Dr. Wetzel,
zu Ihrer Antwort, dass es per se nicht ungewöhnlich ist, wenn eine Partei eine vom Steuerzahler unterhaltene soziale Einrichtung für Versammlungen mietet, stelle ich folgende Frage.
Sind Sie tatsächlich der Meinung, dass politische Parteien soziale Einrichtungen, die mit Steuergeldern finanziert werden, nutzen können und damit durch die für solche Einrichtungen niedrigen Mietsätze - auf Kosten des Steurzahlers - Geld sparen dürfen? Vetrteten Sie tatsächlich eine solche schleichenden weitere Parteifinanzierung durch den Steuerzahler?
Sehr geehrter Herr Bogdahn,
haben Sie Dank für Ihre Nachfrage vom 13.09.2007, in der Sie die Möglichkeit von Parteien, Räume im Mehrgenerationenhaus zu mieten, hinterfragen. Im konkreten Fall des Mehrgenerationenhauses werden die Mietsätze vom „Hausherren“ festgelegt, die Vermietung selbst ist Sache der jeweils Beteiligten.
In der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland kommt den Parteien eine wichtige Rolle zu. Im Paragraphen 21 des Grundgesetzes heißt es dazu:
„(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.“
Grundsätzlich gilt, dass politische Parteien keine gewinnorientierten Unternehmen sind, sondern einen vom Grundgesetz gewollten Auftrag zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung haben. Sie haben die bedeutende Funktion, die demokratische Struktur mit Leben zu füllen. Es ist daher legitim, dass sie auch aus Steuergeldern mitfinanziert werden. Näheres regelt das Parteiengesetz. Es beschreibt, wie sich Parteien finanzieren und in welcher Höhe sie staatliche Mittel als Teilfinanzierung erhalten. Maßstab für die Verteilung dieser Mittel ist die Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Rolle der Parteien in Deutschland mit dieser Antwort etwas näher bringen. Sollten Sie weiterhin Interesse speziell an der Finanzierung von Parteien haben, kann ich Ihnen die Seiten des Deutschen Bundestages empfehlen. Hier finden Sie ein breites und umfangreiches Informationsangebot.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Margrit Wetzel MdB
Weitere Fragen an Margrit Wetzel
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(...) Natürlich müssen wir die entstandenen Schulden auch zurückzahlen, deshalb wird auch die Tilgung des Fonds, den wir mit diesem zweiten Konjunkturpaket errichtet haben, bereits zum 1. Januar 2010 beginnen. (...)
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