Frage an Margrit Wetzel von Thomas S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Wetzel,
eigentlich sind Politiker ja Vertreter des Volkes?!
Nun wird es ja immer deutlicher, daß ein nicht unerheblicher Teil des Volkes und, noch wichtiger, auch elitäre Menschen in unserem Lande einer Privatisierung und dem Börsengang der Bahn mehr als skeptisch, bzw. ablehnend gegenüberstehen (Anmerkung hierzu: "Ein Streik der Lokführer würde großen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten...!" - Wärs da nicht besser, einen Schritt rückwärts zu gehen?), siehe auch: http://www.bahn-unterm-hammer.de/ !
Selbst der Bahnvorstand und viele Industrielle sagen doch: Züge müssen fahren!!!!
Da gibts doch nicht viele Möglichkeiten, oder? (Noch sind ja auch noch beamtete Lokführer bei der BahnAG)
Ich möchte nun von Ihnen erfahren, wie Sie persönlich, und vor Allem wie Ihre Partei(!), nun zum Börsengang/ der Privatisierung der Bahn steht?
Freundliche Grüße
Thomas Seidel
Lokführer (Beamter)
Sehr geehrter Herr Seidel,
vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie Bedenken gegenüber einer Privatisierung der Bahn vortragen.
Ich weiß, dass das Vorhaben des Bundesverkehrsministers von vielen Seiten und gerade in der Öffentlichkeit mit viel Unbehagen gesehen wird. Natürlich erreichen mich auch direkte Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern gegen einen Börsengang der DB AG.
Unter uns Fachpolitikern der SPD-Fraktion werden diese Bedenken sehr ernst genommen.
Bei dem, was allgemein als „Privatisierung“ bezeichnet wird, soll es sich um eine Teilprivatisierung handeln, deren Ziel ist, die Bahn für starke private Partner zu öffnen. In der SPD wird allerdings auch intensiv darüber nachgedacht, ob eine Teilprivatisierung über ein Volksaktienmodell realisiert werden sollte bzw. könnte. Mit zusätzlichem Geld könnte die Bahn schneller Schulden abbauen und damit könnten u. a. auch Mittel für neue Züge, Loks und die Erweiterung des Leistungsangebotes auf neuen nationalen und internationalen Strecken freiwerden.
Die Schieneninfrastruktur wird jedoch nicht privatisiert, sie bleibt in jedem Fall im Eigentum des Bundes.
Als viel reisende Politikerin bin ich wöchentlich auf die Bahn angewiesen und als Verkehrspolitikerin weiß ich um die hohe Bedeutung eines gut funktionierenden öffentlichen Transportwesens. Sie können sicher sein, dass ich mir die anstehende Entscheidung nicht leicht machen werde, sondern sorgfältig alle Argumente gegeneinander abwägen werde. Allerdings bitte ich auch um Verständnis dafür, dass die Diskussion, die bereits seit langer Zeit geführt wird, eben auch noch nicht zu Ende ist: Meine Meinung wird sich in diesem Prozess runden und festigen.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Margrit Wetzel MdB
Weitere Fragen an Margrit Wetzel
Sehr geehrter Herr Ramm,
(...) da abgeordnetenwatch ständig wechselt zwischen "Kandidaten" und "Abgeordneten" und jedes Mal neu 200 € verlangt für die "Erweiterung des Kandidatenprofils", wir also immer wieder neu zahlen müssen und die älteren Fragen und Antworten nur noch sehr schwer zu greifen sind, bin ich nicht bereit, abgeordnetenwatch auf diese Weise noch weiter zu unterstützen, sondern bitte Sie herzlich, mir direkt Ihre Mail-Adresse mitzuteilen, dann beantworte ich Ihre Frage - sofern Sie aus meinem Wahlkreis kommen oder Fragen zu einem meiner Fachthemen haben - selbstverständlich gern direkt. Die weitaus meisten Fragen von Bürgern und Bürgerinnen kommen sowieso direkt an unsere Mail-Adressen, per Brief, Telefon oder Fax an unsere Büros sowie im persönlichen Gespräch. (...)
(...) Natürlich müssen wir die entstandenen Schulden auch zurückzahlen, deshalb wird auch die Tilgung des Fonds, den wir mit diesem zweiten Konjunkturpaket errichtet haben, bereits zum 1. Januar 2010 beginnen. (...)
(...) Falls die Union ihren halsstarrigen Kurs weiter beibehält und eine Gesetzesinitiative noch vor der Wahl verhindert, bleibt nur, es nach der Wahl mit einem neuen Kanzler Frank-Walter Steinmeier durchzusetzen. (...)