Frage an Margrit Wetzel von Herbert F. bezüglich Gesundheit
Guten Tag Frau Dr. Wetzel,
über die Gesundheitsreform gibt es sicherlich hunderte von Fragen zu stellen, mich interessiert aber vor allem Ihre persönlich Meinung über den vorliegenden Gesetzesentwurf. Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Fritsch
Sehr geehrter Herr Fritsch,
der vorliegende Gesetzentwurf über eine Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung ist ein mühsam zwischen den Koalitionspartnern erarbeiteter Kompromiss. Er ist besser als sein Ruf, entspricht aber nicht dem, was wir Sozialdemokraten uns ursprünglich als Ideallösung vorgestellt hatten.
Mit einer Bürgerversicherung wollten wir die solidarische und leistungsstarke Gesundheitsversorgung der Gesamtbevölkerung auf eine noch stabilere zukunftssichere Basis stellen. Leider scheint das Problem der Finanzierung nicht wesentlich verbessert werden zu können. Um wirklich mehr Geld in die Kassen zu bekommen, hätten - statt der allgemeinen Beitragsanhebung, zu der die Kassen sich momentan gezwungen zu sehen scheinen - besser die Pflichtversicherungsgrenze und die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden sollen. Doch das war in der Koalition nicht durchsetzbar.
Als wesentlichen Erfolg sehe ich die jetzt geplante Möglichkeit, dass derzeit Nicht-Versicherte in das Gesundheitsversicherungssystem zurückkehren können. Privatversicherungen sollen zu diesem Zweck einen Basistarif anbieten, in dem niemand aufgrund der persönlichen Risikokonstellation abgelehnt werden darf.
Für gesetzlich Versicherte sollen Wahlmöglichkeiten bezüglich der medizinischen Versorgung geschaffen werden, die sich auch in unterschiedlichen Tarifen ausdrücken. Ich nenne hier vor allem den Hausarzttarif, der dazu beitragen soll, dass ein unnötiges, kostspieliges und mitunter auch gefährliches Nebeneinander von Diagnostik und Therapie mehrerer Fachärzte vermieden wird. Damit die notwendigen unterschiedlichen Behandlungen eines Patienten sich auch gegenseitig ergänzen, müssen die Einzeltherapien der beteiligten Fachärzte koordiniert werden.
Auch durch die Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung – insbesondere bei seltenen Erkrankungen – und den Ausbau der integrierten Versorgung verspreche ich mir Verbesserungen für die Patientinnen und Patienten.
Der Leistungskatalog der GKV wird nicht gekürzt, sondern ausgeweitet: Vater-Mutter-Kind-Kuren werden Pflichtleistungen, ebenso die geriatrische Rehabilitation und empfohlene Impfungen. Überhaupt soll die Vorsorge eine wichtigere Rolle in unserem Gesundheitssystem spielen, damit die meisten erst gar nicht krank werden.
Die jetzige öffentliche Diskussion verläuft sehr hitzig und angespannt. Dabei kommen die Patientinnen und Patienten, um deren Wohl es mir in erster Linie geht, kaum zu Wort. Wesentlich lauter äußern sich all jene Gruppen der verschiedenen Leistungserbringer im Gesundheitswesen, die jeweils für ihre eigenen Interessen kämpfen. Die Experten und Koalitionsfachpolitiker der relevanten beratenden Gremien sind hier gehalten, die Kritik und die Forderungen nach ihrer Sachrelevanz und nicht nach der Macht der dahinter stehenden Lobby zu bewerten und ggf. zu berücksichtigen. Insofern bleiben die Ergebnisse der Beratungen in den Koalitionsspitzen und den Ländern abzuwarten, bevor ich endgültig zur Gesundheitsreform 2006 Stellung beziehen kann.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Margrit Wetzel MdB
Weitere Fragen an Margrit Wetzel
Sehr geehrter Herr Ramm,
(...) da abgeordnetenwatch ständig wechselt zwischen "Kandidaten" und "Abgeordneten" und jedes Mal neu 200 € verlangt für die "Erweiterung des Kandidatenprofils", wir also immer wieder neu zahlen müssen und die älteren Fragen und Antworten nur noch sehr schwer zu greifen sind, bin ich nicht bereit, abgeordnetenwatch auf diese Weise noch weiter zu unterstützen, sondern bitte Sie herzlich, mir direkt Ihre Mail-Adresse mitzuteilen, dann beantworte ich Ihre Frage - sofern Sie aus meinem Wahlkreis kommen oder Fragen zu einem meiner Fachthemen haben - selbstverständlich gern direkt. Die weitaus meisten Fragen von Bürgern und Bürgerinnen kommen sowieso direkt an unsere Mail-Adressen, per Brief, Telefon oder Fax an unsere Büros sowie im persönlichen Gespräch. (...)
(...) Natürlich müssen wir die entstandenen Schulden auch zurückzahlen, deshalb wird auch die Tilgung des Fonds, den wir mit diesem zweiten Konjunkturpaket errichtet haben, bereits zum 1. Januar 2010 beginnen. (...)
(...) Falls die Union ihren halsstarrigen Kurs weiter beibehält und eine Gesetzesinitiative noch vor der Wahl verhindert, bleibt nur, es nach der Wahl mit einem neuen Kanzler Frank-Walter Steinmeier durchzusetzen. (...)