Frage an Margrit Wetzel von Herbert F. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Fritsch,

der vorliegende Gesetzentwurf über eine Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung ist ein mühsam zwischen den Koalitionspartnern erarbeiteter Kompromiss. Er ist besser als sein Ruf, entspricht aber nicht dem, was wir Sozialdemokraten uns ursprünglich als Ideallösung vorgestellt hatten.

Mit einer Bürgerversicherung wollten wir die solidarische und leistungsstarke Gesundheitsversorgung der Gesamtbevölkerung auf eine noch stabilere zukunftssichere Basis stellen. Leider scheint das Problem der Finanzierung nicht wesentlich verbessert werden zu können. Um wirklich mehr Geld in die Kassen zu bekommen, hätten - statt der allgemeinen Beitragsanhebung, zu der die Kassen sich momentan gezwungen zu sehen scheinen - besser die Pflichtversicherungsgrenze und die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden sollen. Doch das war in der Koalition nicht durchsetzbar.

Als wesentlichen Erfolg sehe ich die jetzt geplante Möglichkeit, dass derzeit Nicht-Versicherte in das Gesundheitsversicherungssystem zurückkehren können. Privatversicherungen sollen zu diesem Zweck einen Basistarif anbieten, in dem niemand aufgrund der persönlichen Risikokonstellation abgelehnt werden darf.

Für gesetzlich Versicherte sollen Wahlmöglichkeiten bezüglich der medizinischen Versorgung geschaffen werden, die sich auch in unterschiedlichen Tarifen ausdrücken. Ich nenne hier vor allem den Hausarzttarif, der dazu beitragen soll, dass ein unnötiges, kostspieliges und mitunter auch gefährliches Nebeneinander von Diagnostik und Therapie mehrerer Fachärzte vermieden wird. Damit die notwendigen unterschiedlichen Behandlungen eines Patienten sich auch gegenseitig ergänzen, müssen die Einzeltherapien der beteiligten Fachärzte koordiniert werden.

Auch durch die Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung – insbesondere bei seltenen Erkrankungen – und den Ausbau der integrierten Versorgung verspreche ich mir Verbesserungen für die Patientinnen und Patienten.

Der Leistungskatalog der GKV wird nicht gekürzt, sondern ausgeweitet: Vater-Mutter-Kind-Kuren werden Pflichtleistungen, ebenso die geriatrische Rehabilitation und empfohlene Impfungen. Überhaupt soll die Vorsorge eine wichtigere Rolle in unserem Gesundheitssystem spielen, damit die meisten erst gar nicht krank werden.

Die jetzige öffentliche Diskussion verläuft sehr hitzig und angespannt. Dabei kommen die Patientinnen und Patienten, um deren Wohl es mir in erster Linie geht, kaum zu Wort. Wesentlich lauter äußern sich all jene Gruppen der verschiedenen Leistungserbringer im Gesundheitswesen, die jeweils für ihre eigenen Interessen kämpfen. Die Experten und Koalitionsfachpolitiker der relevanten beratenden Gremien sind hier gehalten, die Kritik und die Forderungen nach ihrer Sachrelevanz und nicht nach der Macht der dahinter stehenden Lobby zu bewerten und ggf. zu berücksichtigen. Insofern bleiben die Ergebnisse der Beratungen in den Koalitionsspitzen und den Ländern abzuwarten, bevor ich endgültig zur Gesundheitsreform 2006 Stellung beziehen kann.

Mit freundlichem Gruß
Dr. Margrit Wetzel MdB