Frage an Margrit Wetzel von Markus M. bezüglich Bildung und Erziehung
Als Student, der aus Ihrem Wahlkreis stammt und nun in Hannover von der Niedersächsischen Regierung Studiengebühren zu befürchten hat, frage ich Sie, wie sie und die Bundes SPD zu diesem Thema stehen.
Lieber Herr Meier,
mit Ihrer Frage treffen Sie bei mir mitten ins Schwarze: ich bin selbst Absolventin des "Zweiten Bildungsweges" und weiß, wie hart es ist, schon seinen Lebensunterhalt während des Studiums bestreiten zu müssen - nicht jede/r Studierende kommt aus begütertem Elternhaus. Und Bildung ist doch weit mehr als nur Wissensvermittlung – Bildung ist aktives Gestalten der Zukunft. Ich bin – wie die gesamte SPD - der festen Überzeugung, dass Bildung ohne Ansehen der finanziellen Möglichkeiten jedem zugänglich sein muss.
Mit der sechsten Novelle des Hochschulrahmengesetzes haben wir übrigens versucht, bundesweit ein gebührenfreies Erststudium festzuschreiben. Leider sah das Bundesverfassungsgericht darin einen Eingriff in die Länderhoheit. Dieses Urteil war aber keine Entscheidung, ob nun Studiengebühren erhoben werden sollen oder nicht, sondern es war eine Entscheidung über die Kompetenzverteilung von Bund und Ländern. Der Bund darf eben nicht so einfach - Einige unionsregierte Bundesländer werden jetzt Studiengebühren unter dem Vorwand erheben, dieses Geld komme den Universitäten zu Gute: Das halte ich für doppelt fragwürdig, denn erstens ist zu vermuten, dass diese Gelder eher in die Länderhaushalte fließen und zweitens können dann nur noch junge Menschen studieren, deren Vermögens- und Lebensverhältnisse das hergeben (oder die ihrer Eltern). Das halte ich für Raubbau an der Zukunft unserer Gesellschaft und unseres Landes. Wir Sozialdemokraten halten nach wie vor am gebührenfreien Erststudium fest.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Margrit Wetzel
Weitere Fragen an Margrit Wetzel
Sehr geehrter Herr Ramm,
(...) da abgeordnetenwatch ständig wechselt zwischen "Kandidaten" und "Abgeordneten" und jedes Mal neu 200 € verlangt für die "Erweiterung des Kandidatenprofils", wir also immer wieder neu zahlen müssen und die älteren Fragen und Antworten nur noch sehr schwer zu greifen sind, bin ich nicht bereit, abgeordnetenwatch auf diese Weise noch weiter zu unterstützen, sondern bitte Sie herzlich, mir direkt Ihre Mail-Adresse mitzuteilen, dann beantworte ich Ihre Frage - sofern Sie aus meinem Wahlkreis kommen oder Fragen zu einem meiner Fachthemen haben - selbstverständlich gern direkt. Die weitaus meisten Fragen von Bürgern und Bürgerinnen kommen sowieso direkt an unsere Mail-Adressen, per Brief, Telefon oder Fax an unsere Büros sowie im persönlichen Gespräch. (...)
(...) Natürlich müssen wir die entstandenen Schulden auch zurückzahlen, deshalb wird auch die Tilgung des Fonds, den wir mit diesem zweiten Konjunkturpaket errichtet haben, bereits zum 1. Januar 2010 beginnen. (...)
(...) Falls die Union ihren halsstarrigen Kurs weiter beibehält und eine Gesetzesinitiative noch vor der Wahl verhindert, bleibt nur, es nach der Wahl mit einem neuen Kanzler Frank-Walter Steinmeier durchzusetzen. (...)