Frage an Margrit Wetzel von Matthias S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Moin,
wie stehen Sie zu der Gleichstellung von Flüssiggas zu Erdgas als alternative Kraftstoffe.
Zur Zeit ist Flüssiggas lediglich bis 2009 steuerermäßigt, allerdings wird Erdgas bis 2020 steuerlich gefördert.
Wäre es nicht auch im Hinblick auf europäische Vorgaben sinnvoll und gerecht, wenn auch Flüssiggas über den gleichen Zeitraum gefördert werde?
MfG
Matthias Schwed
Sehr geehrter Herr Schwed,
da Flüssiggas und Erdgas in ökologischer und ökonomischer Hinsicht gleichwertig sind, ist eine steuerliche Gleichbehandlung durchaus sinnvoll und gerechtfertigt. Diese Auffassung wird vor allem auch von den Energieexperten der SPD-Bundestagsfraktion vertreten. Die entsprechende gesetzliche Umsetzung, an der im Ministerium bereits gearbeitet wurde, konnte durch die vorgezogene Neuwahl leider nicht mehr in dieser Legislaturperiode realisiert werden. Ich hoffe, dass wir mit diesem Vorhaben ab Herbst vorankommen.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Margrit Wetzel
Weitere Fragen an Margrit Wetzel
Sehr geehrter Herr Ramm,
(...) da abgeordnetenwatch ständig wechselt zwischen "Kandidaten" und "Abgeordneten" und jedes Mal neu 200 € verlangt für die "Erweiterung des Kandidatenprofils", wir also immer wieder neu zahlen müssen und die älteren Fragen und Antworten nur noch sehr schwer zu greifen sind, bin ich nicht bereit, abgeordnetenwatch auf diese Weise noch weiter zu unterstützen, sondern bitte Sie herzlich, mir direkt Ihre Mail-Adresse mitzuteilen, dann beantworte ich Ihre Frage - sofern Sie aus meinem Wahlkreis kommen oder Fragen zu einem meiner Fachthemen haben - selbstverständlich gern direkt. Die weitaus meisten Fragen von Bürgern und Bürgerinnen kommen sowieso direkt an unsere Mail-Adressen, per Brief, Telefon oder Fax an unsere Büros sowie im persönlichen Gespräch. (...)
(...) Natürlich müssen wir die entstandenen Schulden auch zurückzahlen, deshalb wird auch die Tilgung des Fonds, den wir mit diesem zweiten Konjunkturpaket errichtet haben, bereits zum 1. Januar 2010 beginnen. (...)
(...) Falls die Union ihren halsstarrigen Kurs weiter beibehält und eine Gesetzesinitiative noch vor der Wahl verhindert, bleibt nur, es nach der Wahl mit einem neuen Kanzler Frank-Walter Steinmeier durchzusetzen. (...)