Frage an Margrit Wetzel von Peter W. bezüglich Recht
betr.: Nichtraucherschutz in Gaststätten
Sehr geehrte Frau Dr. Wetzel,
Sie werden sicherlich jetzt viel zu tun haben, und nun kommt auch noch einer, der möchte in unserem Lande einfach nur atmen dürfen, unerhört. Ich möchte die Frage trotzdem stellen.
In den letzten Wochen des amtierenden Bundestages gab es Aktivitäten, den Bürgern
unseres Landes den Zugang zu Gaststätten zu ermöglichen ohne daß diese dabei
gleichzeitig den Schadstoffen des Tabakrauchs ausgesetzt sind, was bis jetzt so nicht
möglich ist. Es erinnert mich in diesem Zusammenhang an Bestrebungen von vor einigen
Jahren, den Menschen Schutz vor gesundheitlichen Beschädigungen durch Tabakrauch
zu geben, was damals bekanntlich gescheitert ist, weil sich auch die SPD-Fraktion nicht
zu einer eindeutigen Haltung für den Schutz von Menschen durchringen konnte.
Bisher ist in dieser Sache, das ist meine Beobachtung hier in Cadenberge, eigentlich nichts brauchbares erreicht worden, und auch die Betreiber von Gaststätten, die ich angesprochen habe, sind nicht bereit, aus Einsicht Regelungen zu treffen, wenn die Politik, wie sie es sagen, zu feige ist, klare Bestimmungen zu erlassen.
Wie ist Ihre Position zu diesem Thema ?
Mit freundlichen Grüßen,
Peter Würdig, Bülkau-Aue
Sehr geehrter Herr Würdig,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich eines grundlegenden existentiellen Rechts – zu atmen.
Als Nichtraucherin kann ich Ihnen sagen: Ich kann Ihr Unbehagen in Räumen, in denen geraucht wird, sehr gut nachempfinden und kann mir nur ausmalen, um wie viel schlimmer der Angriff gegen das körperliche Wohlbefinden sein muss, für Menschen, die gesundheitlich bereits, sei es durch Asthma oder andere Atemwegserkrankungen, angegriffen sind. Ihre Beobachtung, dass sich im Bereich des Nichtraucherschutzes in den vergangenen Jahren so gut wie gar nichts getan hätte, finde ich sehr bedauerlich. Teilen kann ich sie indes nicht, da ich als Abgeordnete in den letzten Jahren an verschiedenen wesentlichen Maßnahmen zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes beteiligt war. Grundsätzlich muss hier jedoch auch gesagt werden, dass die Gestaltungsmaßnahmen des Gesetzgebers begrenzt sind. Insbesondere im Bereich des Nichtraucherschutzes ist es nicht immer leicht, den gesellschaftlich anerkannten und durchsetzbaren Schutzbereich der Nichtraucher abzustecken: Bis wohin reicht die Freiheit des Nichtrauchers und ab wo darf der Raucher dem Staat den Eingriff in seine Freiheit verwehren? Der gesellschaftliche Konsens bewegt sich nur langsam in Richtung Nichtraucherschutz, aber er bewegt sich. Eine umfangreiche Aufklärungsarbeit, wie sie vom Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung betrieben wird, trägt ihren Teil dazu bei.
Ich selber halte es für unbedingt erstrebenswert, dass an Orten, die Menschen aufgrund eines übergeordneten Grundes aufsuchen müssen, der Schutz ihrer Gesundheit vor vermeidbaren schädigenden Einflüssen zu gewährleisten ist. In den letzten zwei Legislaturperioden ist es der Rot-Grünen Regierung gelungen, weit reichende Maßnahmen zum Nichtraucherschutz an Schulen, in Hochschulen, in Krankenhäusern und am Arbeitsplatz durchzusetzen. Arbeitnehmer, die ihren diesbezüglichen Anspruch nicht erfüllt sehen, bekommen unter dieser Telefonnummer 02 28/9 87 27 17 telefonische Beratung, welche Möglichkeiten sie zur Durchsetzung ihres Anspruchs haben.
Im März dieses Jahres hat die Bundesregierung mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband eine Vereinbarung über eine verbindliche Regelung zum Nichtraucherschutz in Hotellerie und Gastronomie getroffen. Die Vereinbarung hat zum Ziel, dass nach drei Jahren 90 % der Speisebetriebe mindestens 50 % des Platzangebotes für Nichtraucher bereitstellen. Dieses Ziel ist natürlich umso schneller erreicht, je häufiger Gastwirte die Rückmeldung von ihren Kunden, bzw. potentiellen Kunden bekommen, dass ihr Lokal wegen der verqualmten Luft gemieden wird.
Gibt es tatsächlich in Cadenberge noch keine Gaststätte, in der Sie sich als Nichtraucher wohl fühlen können? Sie bringen mich auf die Idee, die Gaststätten in meinem Wahlkreis, die Nichtraucherzonen bereit halten, aufzurufen, sich zu erkennen zu geben. Ich würde diese auf meiner Homepage als Infoservice für Sie und andere Interessenten bekannt geben.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Margrit Wetze MdB
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Sehr geehrter Herr Ramm,
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(...) Natürlich müssen wir die entstandenen Schulden auch zurückzahlen, deshalb wird auch die Tilgung des Fonds, den wir mit diesem zweiten Konjunkturpaket errichtet haben, bereits zum 1. Januar 2010 beginnen. (...)
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