Frage an Margrit Wetzel von Lucy Yolanda R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen sie zu der Debatte über Bleiberecht von Ausländern bzw. zu den Vorwürfen, das ausländische Mitbürger nur dem Staat zur Last fallen. Insbesondere würde mich Ihre private Meinung, - keine Rechtsberatung- , zu folgendem Sachverhalt interessieren :
Ich selber bin seit 1998 hier in Deutschland und mit einem Deutschen verheiratet der früher in meiner Heimat (Ecuador/ Südamerika) gelebt hat. Ich selber besitze ein dauerndes Bleiberecht und habe bis zu der Geburt meines 3. Kindes 2002 immer (auch in Deutschland!) gearbeitet. Die beiden größeren Kinder (15 und 16 Jahre) sind beide in Ecuador geboren und haben nicht die deutsche Staatsbürgerschaft. Nun ist mein Ehemann seit Beginn dieses Jahres nicht mehr sozialversichrungspflichtig beschäftigt und ich erhalte Hartz IV für mich und meine Familie.
Gerade jetzt sind die Visa der beiden schulpflichtigen Kinder abgelaufen. Das Ausländeramt hat schon im Vorwege mündlich angedeutet, dass dieses wohl die Ausreise/Abschiebung der beiden Kinder zur Folge hat. Als Begründung hieß es, dass es kein Visum für Personen gibt, die sich nicht selber versorgen können oder auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Dieses ist auf Grund des Bezuges von Hartz IV der Fall. Wie stehen sie als Person, und wie steht ihre Partei dazu ?
Sehr geehrte Frau Ramirez,
ich kann Ihnen leider weder eine Rechtsauskunft geben ( das ist als Abgeordneter nicht möglich), noch kann ich ohne nähere Kenntnis der ganz individuellen Situation Ihre Betroffenheit bewerten. Sie sollten sich bitte ggf. um individuelle Beratung durch einschlägige Fachinstitutionen bemühen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Margrit Wetzel
Weitere Fragen an Margrit Wetzel
Sehr geehrter Herr Ramm,
(...) da abgeordnetenwatch ständig wechselt zwischen "Kandidaten" und "Abgeordneten" und jedes Mal neu 200 € verlangt für die "Erweiterung des Kandidatenprofils", wir also immer wieder neu zahlen müssen und die älteren Fragen und Antworten nur noch sehr schwer zu greifen sind, bin ich nicht bereit, abgeordnetenwatch auf diese Weise noch weiter zu unterstützen, sondern bitte Sie herzlich, mir direkt Ihre Mail-Adresse mitzuteilen, dann beantworte ich Ihre Frage - sofern Sie aus meinem Wahlkreis kommen oder Fragen zu einem meiner Fachthemen haben - selbstverständlich gern direkt. Die weitaus meisten Fragen von Bürgern und Bürgerinnen kommen sowieso direkt an unsere Mail-Adressen, per Brief, Telefon oder Fax an unsere Büros sowie im persönlichen Gespräch. (...)
(...) Natürlich müssen wir die entstandenen Schulden auch zurückzahlen, deshalb wird auch die Tilgung des Fonds, den wir mit diesem zweiten Konjunkturpaket errichtet haben, bereits zum 1. Januar 2010 beginnen. (...)
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