Frage an Margrit Wetzel von Matthias H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Wetzel,
in Ihrem letzten Beitrag zum Thema "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" am 14.5. schrieben Sie u.a.:
"Wie ich bereits in meiner Antwort auf die Frage von Herrn Wagner vom 11. Mai 2009 ausgeführt habe, bin ich keine Fachpolitikerin auf diesem Gebiet. Damit weitere Fragen und Anregungen in den parlamentarischen Prozess einfließen können, bitte ich Sie, sich gegebenenfalls gleich an die zuständigen Experten unserer Fraktion zu wenden."
Ich gehe davon aus, dass Sie, genau wie alle anderen Mitglieder des Bundestages, am 18.6. über den genannten Gesetzentwurf abstimmen. Tuen Sie das nicht auf Basis Ihrer eigenen Meinungsfindung? Durch das Zitat könnte der Eindruck entstehen, Sie bilden sich selber keine Meinung sondern stimmen so ab wie die "Experten" Ihrer Fraktion es empfehlen. Das würde mich, ehrlich gesagt, erschrecken!
Wie findet Ihre Meinungsbildung tatsächlich statt?
Wie beabsichtigen Sie am 18.6. abzustimmen? Welche Änderungen müsste es aus Ihrer Sicht geben für eine Zustimmung?
Für die eigene Meinungsbildung möchte ich Ihnen zwei Dokumente (jeweils ca. 20 Seiten) ans Herz legen die wesentliche Fakten zur Bekämpfung der Kinderpornographie durch Sperrlisten beinhalten:
-Bundestags Drucksache 16/13245
-The Impact of Incentives on Notice and Take-down, Tyler Moore and Richard Clayton, University of Cambridge
Vielen Dank für Ihre Bemühungen!
Mit freundlichen Grüßen,
Matthias Henkelmann
Sehr geehrter Herr Henkelmann,
haben Sie Dank für Ihre Rückfrage bezüglich eines Passus aus der Antwort an Herrn Wagner. Die Komplexität, Vielschichtigkeit und schiere Menge der politischen Themen in einem modernen Rechtsstaat wie dem unsrigen, macht es nötig, dass auch Parlamentarier ihre Arbeit aufteilen. Daher spielt sich ein Großteil der parlamentarischen Arbeit in den Ausschüssen ab, die auf Beschluss des Bundestages für die Dauer der gesamten Wahlperiode gebildet werden. In der 16. Wahlperiode hat der Bundestag 22 ständige Ausschüsse eingesetzt. In diesen Ausschüssen konzentrieren sich die Abgeordneten auf ein Teilgebiet der Politik. Sie beraten die dazugehörigen Gesetze vor der Beschlussfassung und versuchen bereits im Ausschuss einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu finden. Die Ausschüsse sind entsprechend den Kräfteverhältnissen im Parlament mit Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen besetzt. Die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion kann man mit Fug und Recht als Experten in ihren Gebieten ansehen. Ihr Rat und ihre Einschätzung macht es den anderen Kollegen erst möglich, hoch komplexe politische Themen, die nicht zu ihrem jeweiligen Themenschwerpunkt gehören, zu überblicken. Natürlich steht für mich und meine Kolleginnen und Kollegen vor jeder Abstimmung auch eine persönliche und fachliche Auseinandersetzung mit dem vorgelegten Antrag oder Gesetzesentwurf, doch ähnlich wie im alltäglichen Leben kann diese Vorbereitung nicht die Tiefe der alltäglichen Arbeit der Experten annehmen. Deshalb ist auch der Austausch zwischen den gewählten Volksvertretern mit ihren jeweiligen Fachgebieten so wichtig. Falls Sie ein weitergehendes Interesse am Aufbau der parlamentarischen Arbeit, Abstimmungsmodi und Ausschüssen haben, so kann ich Ihnen die Seiten des Bundestages mit ihrem breiten Informationsangebot ans Herz legen.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Margrit Wetzel MdB
Weitere Fragen an Margrit Wetzel
Sehr geehrter Herr Ramm,
(...) da abgeordnetenwatch ständig wechselt zwischen "Kandidaten" und "Abgeordneten" und jedes Mal neu 200 € verlangt für die "Erweiterung des Kandidatenprofils", wir also immer wieder neu zahlen müssen und die älteren Fragen und Antworten nur noch sehr schwer zu greifen sind, bin ich nicht bereit, abgeordnetenwatch auf diese Weise noch weiter zu unterstützen, sondern bitte Sie herzlich, mir direkt Ihre Mail-Adresse mitzuteilen, dann beantworte ich Ihre Frage - sofern Sie aus meinem Wahlkreis kommen oder Fragen zu einem meiner Fachthemen haben - selbstverständlich gern direkt. Die weitaus meisten Fragen von Bürgern und Bürgerinnen kommen sowieso direkt an unsere Mail-Adressen, per Brief, Telefon oder Fax an unsere Büros sowie im persönlichen Gespräch. (...)
(...) Natürlich müssen wir die entstandenen Schulden auch zurückzahlen, deshalb wird auch die Tilgung des Fonds, den wir mit diesem zweiten Konjunkturpaket errichtet haben, bereits zum 1. Januar 2010 beginnen. (...)
(...) Falls die Union ihren halsstarrigen Kurs weiter beibehält und eine Gesetzesinitiative noch vor der Wahl verhindert, bleibt nur, es nach der Wahl mit einem neuen Kanzler Frank-Walter Steinmeier durchzusetzen. (...)