Frage an Margrit Wetzel von Jan B. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrter Herr Bohn,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an sozialdemokratischer Landwirtschaftspolitik. Doch - wieso glauben Sie, dass es Aufgabe der Politik sei, Preise zu bestimmen? Und wie kommen Sie zu der Annahme, dass die SPD sich nicht sorge und nicht ihren Beitrag zu einer fairen Wettbewerbssituation auf dem Milchmarkt leiste? Bitte entschuldigen Sie, dass ich mich durch Ihren, nach meinem Gefühl einer sachlichen Diskussion nicht ganz angemessenen Ton dazu verleiten lasse, Ihnen mit Gegenfragen zu kontern. Lassen Sie es mich Ihrer Betroffenheit zugute halten, dass Sie offenbar davon ausgehen, ein konkretes Problem mit unmittelbarem politischem Eingreifen direkt lösen zu können. Tatsache ist, dass die gegenwärtige Situation auf dem Milchmarkt für viele Milchviehhalter mehr als deprimierend ist. Auf einen nur kurz währenden Preisanstieg Anfang 2008 folgte der kontinuierliche Fall auf das jetzige extreme Preistief. Natürlich sind Preise, die unter den Produktionskosten liegen, nicht hinnehmbar.

Doch die Probleme des Milchsektors sind vielfältig und lassen sich nicht von einem Tag auf den anderen politisch beheben. Der Grund für den gegenwärtigen Preisverfall ist vor allem auf das Überangebot an Milch auf dem Weltmarkt zurückzuführen. Dabei ist der deutsche Milchmarkt sehr eng mit dem internationalen Markt verflochten, während die deutsche Milchindustrie im Hinblick auf ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit eine ausgesprochen ungünstige Struktur aufweist. Langfristig sinnvolle Verbesserungen für Milchviehhalter lassen sich also nur durch Konzepte, die strukturell wirken, erreichen und hierfür müssen verschiedene Maßnahmen ineinander greifen. Die Politik der vergangenen Jahrzehnte allerdings - mit Marktintervention, staatlich subventioniertem Absatz im Inland und Exporterstattungen im Ausland - hat gezeigt, dass damit Märkte gestört wurden, ohne dass der Erzeugerpreis für Milch nachhaltig hätte gestützt werden können. Es war richtig, diesen Weg mit den Agrarreformen ab 2003 zu verlassen.

Der Bund stellt in 2009 insgesamt 675 Mio. Euro für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) zur Verfügung - zur Förderung der ländlichen Entwicklung. Zu den konkreten Fördermaßnahmen gehören unter anderem die Erhöhung der Prämie für Agrarumweltmaßnahmen einschließlich der Sommerweideprämie und des Ökolandbaus, eine verbesserte Förderung von Investitionen zur Einkommensdiversifizierung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die mit anderen Partnern im ländlichen Raum kooperieren - z.B. zur effizienteren Nutzung von Bioenergie. Die Förderung von Erzeugerzusammenschlüssen, die Qualitätsprodukte erzeugen, wird erleichtert und wir verbessern die Investitionsförderung und ziehen sie vor.

Eine Senkung der Mineralölsteuer für Agrardiesel gehört nicht dazu: Eine Besteuerung des Verbrauchs fossiler Energieträger halten wir prinzipiell für sinnvoll, da sie Anreize schafft, die Energieeffizienz zu erhöhen und verstärkt neue Energieträger oder neue Antriebstechniken zu nutzen und auch weiter zu entwickeln. Ich darf daran erinnern, dass Landwirte die Wahl haben, Biodiesel statt des fossilen Kraftstoffes zu tanken. Die Verwendung von Biodiesel und Pflanzenöl in der Land- und Forstwirtschaft ist nach dem Energiesteuergesetz gänzlich steuerfrei. Eine Reduzierung der Milchquote war in Brüssel nicht mehrheitsfähig und sie kann langfristig auch nicht das Mittel der Wahl sein: zum geplanten Milchquotenausstieg im Jahr 2015 gibt es keine realistische Alternative, weil das staatliche Milchregulierungssystem den erforderlichen Strukturwandel nicht aufgehalten hat und alle politischen Eingriffe in den Milchmarkt die Folgekosten für die Allgemeinheit weiter erhöht haben. Punktuelle Maßnahmen zur Begleitung des Ausstieg aus dem Milchquotensystem halten wir jedoch für unverzichtbar: Der Ausbau des EU-Schulmilchprogramms und die zeitlich befristete Gewährung von Verarbeitungsbeihilfen für Milchprodukte stehen auf der Forderungsliste der SPD-Fraktion.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichem Gruß

Dr. Margrit Wetzel MdB