Frage an Margrit Wetzel von Michael B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Wetzel,
Sie schrieben in der Antwort auf Herrn Wagner ( http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_margrit_wetzel-650-5977--f179812.html#q179812 ):
"Mir ist bewusst, dass eine Internetsperre keineswegs die Gewalt an Kindern verhindert. Allerdings belegen oben genannte Zahlen, dass die Nachfrage nach solchen Seiten gedämpft wird."
"Oben genannte Zahlen" meinte dabei die Anzahl der geblockten Zugriffe in verschiedenen Ländern.
Diese Anzahl sagt weder aus, wie viele der Zugriffe tatsächlich von Menschen ausgeführt wurden (und nicht automatisch von Programmen), wieviele Menschen auf Seiten zugreifen wollten, die gar keine Kinderpornographie enthielten (davon gibt es recht viele in den Sperrlisten), wieviele versehentlich auf Kinderpornographie zugreifen wollten, ohne Interesse daran zu haben und wieviele Pädophile nach dem Anblick des Stoppschilds eine Umgehungsmöglichkeit für die Sperren benutzt haben.
Mir ist darum der Zusammenhang zwischen der Anzahl geblockter Zugriffe und dem behaupteten Rückgang der Nachfrage nach Kinderpornographie nicht klar.
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Butscher
Sehr geehrter Herr Butscher,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Kinderschutz im Internet.
Es ist richtig, wie Sie ausführen, dass aus den Zahlen nicht ersichtlich ist, mit welcher Intention auf die gesperrten Internetseiten zugegriffen wurde.
Der Grundgedanke hinter einer solchen Sperre ist, den „Konsumenten“ den Zugriff auf Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten zu erschweren. Sicherlich ist es möglich, die Sperren zu umgehen. Andererseits kann man jedoch davon ausgehen, dass Nutzer mit durchschnittlicher Interneterfahrung durch die Sperre vom Betreten der Seiten abgehalten werden. Die Anbieter von Kinderpornographie werden auf jeden Fall einen Teil ihrer „Kunden“ verlieren. Bei diesen Anbietern kommt somit weniger Nachfrage an und gleichzeitig weniger Geld, womit der Aufbau neuer Seiten schwieriger wird.
Ihre Anfrage und die Ihrer Vorredner zeigt mir, mit welcher Sorge der Gesetzesentwurf in der Öffentlichkeit begleitet wird. Ihre Kritikpunkte nehmen wir in der SPD-Fraktion sehr ernst, wir werden diese mit aller Sorgfalt prüfen. Aktuell haben bei einer Online-Petition zu diesem Thema über 79.300 Menschen unterzeichnet. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag eine öffentliche Expertenanhörung für den 27. Mai 2009 durchgesetzt. Dort werden die aufgeworfenen inhaltlichen und rechtlichen Fragen erörtert werden.
Wie ich bereits in meiner Antwort auf die Frage von Herrn Wagner vom 11. Mai 2009 ausgeführt habe, bin ich keine Fachpolitikerin auf diesem Gebiet. Damit weitere Fragen und Anregungen in den parlamentarischen Prozess einfließen können, bitte ich Sie, sich gegebenenfalls gleich an die zuständigen Experten unserer Fraktion zu wenden.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Margrit Wetzel MdB
Weitere Fragen an Margrit Wetzel
Sehr geehrter Herr Ramm,
(...) da abgeordnetenwatch ständig wechselt zwischen "Kandidaten" und "Abgeordneten" und jedes Mal neu 200 € verlangt für die "Erweiterung des Kandidatenprofils", wir also immer wieder neu zahlen müssen und die älteren Fragen und Antworten nur noch sehr schwer zu greifen sind, bin ich nicht bereit, abgeordnetenwatch auf diese Weise noch weiter zu unterstützen, sondern bitte Sie herzlich, mir direkt Ihre Mail-Adresse mitzuteilen, dann beantworte ich Ihre Frage - sofern Sie aus meinem Wahlkreis kommen oder Fragen zu einem meiner Fachthemen haben - selbstverständlich gern direkt. Die weitaus meisten Fragen von Bürgern und Bürgerinnen kommen sowieso direkt an unsere Mail-Adressen, per Brief, Telefon oder Fax an unsere Büros sowie im persönlichen Gespräch. (...)
(...) Natürlich müssen wir die entstandenen Schulden auch zurückzahlen, deshalb wird auch die Tilgung des Fonds, den wir mit diesem zweiten Konjunkturpaket errichtet haben, bereits zum 1. Januar 2010 beginnen. (...)
(...) Falls die Union ihren halsstarrigen Kurs weiter beibehält und eine Gesetzesinitiative noch vor der Wahl verhindert, bleibt nur, es nach der Wahl mit einem neuen Kanzler Frank-Walter Steinmeier durchzusetzen. (...)