(...) Diese Programme laufen bis heute. Der Bund hatte 2011 auf Initiative von Kurt Beck einen Teil des zeitlich befristeten Bildungs- und Teilhabepakets für die Förderung der Schulsozialarbeit vorgesehen. Viele Kommunen, darunter auch Kaiserlautern sind den richtigen Schritt gegangen, Schulsozialarbeit an den Grundschulen anzusiedeln. (...)
(...) Wie Sie sicherlich wissen, konnten im schwarz-roten Koalitionsvertrag auf Bundesebene nicht alle, aber doch einige der grundlegenden Forderungen der SPD zur Leiharbeit durchgesetzt werden: - Spätestens nach neun Monaten müssen Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeiter wie das Stammpersonal bezahlt werden. (...)
(...) Auch in den Kleingruppenkäfigen haben die Tiere keine Möglichkeit ihre angeborenen, arteigenen Verhaltensweisen zu leben. Die ´ausgestalteten Käfige´ der Kleingruppenhaltung sind kaum größer als konventionelle Kleinkäfige, wo die Tiere auf der Fläche eines DIN A4-Blattes eingesperrt sind. Dieses Tierelend kann nicht weiter hingenommen werden. (...)
(...) Landesforsten wird nicht "ausbluten". Meine Partei steht für den Betrieb in öffentlicher Hand und ist gegen eine Privatisierung. Was die Zuführung von Nachwuchskräften betrifft, werden wir gerade bei den Haushaltsberatungen bezogen auf die einzelnen Berufsgruppen dafür Sorge tragen, dass sich Landesforsten weiter gut in seiner jetzigen Aufgabenstruktur weiterentwickeln kann. (...)