Frage an Margit Conrad von Maria R. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrte Frau Konrad,
wie bereits Ende 2013 steht wieder die Frage nach der Weiterführung der dringend notwendigen Schulsozialarbeit an Grundschulen an.
Wie Sie gewiss erfahren haben, stimmte der Stadtrat KL trotz schwieriger finanzieller Lage zu, die Kosten für die bis 31.12.13 vom Bund bezahlten Schulsozialarbeiter ausnahmsweise - weil so präventiv und effektiv - zu übernehmen. Leider konnte nur der Zeitraum 1.1.14 bis 31.7.14 dadurch überbrückt werden.
Gerne laden wir, die betroffenen Schulgemeinschaften, Sie und Ihre Kollegen ein, Einblick zu nehmen in die Arbeit der Schulsozialarbeiterinnen an unseren Grundschulen und einer Realschule-Plus in Kaiserslautern. Man könnte z.B. zwischen 11.00 und 13.30 sehen, wie sie mit dem Jugendamt, Eltern, Lehrern, Spiel-, Bastel-, Koch- und/oder Waldgruppen arbeiten, präventiv und konsequent Schulschwänzern nachgehen, Streit schlichten, Kinder beraten und vieles mehr.
Früher dachte man nicht, dass derartige Probleme so gehäuft schon bei den 6 bis 12-Jährigen auftreten könnten. Auch war die Zahl der "hilflosen" Eltern bzw. Alleinerziehenden noch nicht so auffallend, merke ich nach meinen 41 Jahren an der GS Luitpoldschule im sozialen Brennpunkt Kaiserslauterns.
Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass Landesmittel für die Schulsozialarbeit ab 1.August 2014 bereit gestellt werden.
Unsere "Perlen" müssen sich Ende April wieder beim Arbeitsamt melden - 3 Monate vor Beendigung der bewundernswerten Aktion des Kl-er Stadtrates. Falls sie dann eine andere Stelle annehmen müssen, sind die ganzen wertvollen Kontakte dahin.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Remler
Rektorin
GS Luitpold, Albrechtstr. 3, 67655 Kaiserslautern
Sehr geehrte Frau Remler,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kenne die Arbeit der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter von meinen Besuchen an Schulen im Donnersbergkreis und den Gesprächen mit Eltern, Lehrkräften sowie Schülerinnen und Schülern und weiß um ihre Leistung als effektives präventives Mittel gerade sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche frühzeitig zu fördern, besser sozial zu integrieren und zu einem möglichst guten Schulabschluss zu führen.
Daher hatte das Land Rheinland-Pfalz als eines der ersten Bundesländer Programme zur Förderung der Schulsozialarbeit an weiterführenden Schulen, die den Bildungsgang Berufsreife anbieten, sowie an berufsbildenden Schulen aufgelegt. Diese Programme laufen bis heute. Der Bund hatte 2011 auf Initiative von Kurt Beck einen Teil des zeitlich befristeten Bildungs- und Teilhabepakets für die Förderung der Schulsozialarbeit vorgesehen. Viele Kommunen, darunter auch Kaiserlautern sind den richtigen Schritt gegangen, Schulsozialarbeit an den Grundschulen anzusiedeln.
Wir haben uns im vergangenen Jahr dafür stark gemacht, dass der Bund sein Engagement weiterführt. Leider hat sich die CDU in den Koalitionsverhandlungen vehement gegen eine weitere Beteiligung des Bundes gewehrt.
Es freut mich sehr, dass einige engagierte Kommunen – gerade auch vor dem Hintergrund ihrer eigenen Anstrengungen um Haushaltskonsolidierung – die durch das Auslaufen des Bildungs- und Teilhabepaket entstehende Finanzierungslücke bei der Schulsozialarbeit mit eigenen Mitteln füllen.
Wie Ihnen meine Kollegin Bildungsministerin Doris Ahnen ja schon geschrieben hat, hat das Land seine Mittel für die Schulsozialarbeit im Doppelhaushalt 2014/15 um rund 2,6 Mio. Euro aufgestockt und führt das Landesprogramm zur Schulsozialarbeit auf dem Niveau des Jahres 2011 fort. Aus dem Landehaushalt die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel zu kompensieren, ist aufgrund der verfassungsmäßig vorgeschriebenen Haushaltskonsolidierung, die für den Doppelhaushalt 2014/2015 von allen Ressorts Einsparungen in Millionenhöhe erforderlich macht, nicht möglich.
Die Landesregierung setzt sich daher weiterhin dafür ein, dass der Bund sich an der Schulsozialarbeit finanziell beteiligt und diese Beteiligung auch verstetigt. Ich hoffe, dass wir in der großen Koalition evtl. über das Bildungspaket mehr Erfolg haben.
Aber da muss sich die CDU/CSU bewegen.
Viele Grüße nach Kaiserslautern
Margit Conrad
Weitere Fragen an Margit Conrad
(...) Wie Sie sicherlich wissen, konnten im schwarz-roten Koalitionsvertrag auf Bundesebene nicht alle, aber doch einige der grundlegenden Forderungen der SPD zur Leiharbeit durchgesetzt werden: - Spätestens nach neun Monaten müssen Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeiter wie das Stammpersonal bezahlt werden. (...)
(...) Auch in den Kleingruppenkäfigen haben die Tiere keine Möglichkeit ihre angeborenen, arteigenen Verhaltensweisen zu leben. Die ´ausgestalteten Käfige´ der Kleingruppenhaltung sind kaum größer als konventionelle Kleinkäfige, wo die Tiere auf der Fläche eines DIN A4-Blattes eingesperrt sind. Dieses Tierelend kann nicht weiter hingenommen werden. (...)
(...) Landesforsten wird nicht "ausbluten". Meine Partei steht für den Betrieb in öffentlicher Hand und ist gegen eine Privatisierung. Was die Zuführung von Nachwuchskräften betrifft, werden wir gerade bei den Haushaltsberatungen bezogen auf die einzelnen Berufsgruppen dafür Sorge tragen, dass sich Landesforsten weiter gut in seiner jetzigen Aufgabenstruktur weiterentwickeln kann. (...)
Sehr geehrter Herr Grunenberg,
hier zuhause zu sein reicht nicht aus, um den Donnersbergkreis und seine Menschen kompetent in Mainz zuvertreten.
Mit freundlichen Grüßen
Margit Conrad