Frage an Margit Conrad von Matthias M. bezüglich Staat und Verwaltung
Die Situation der staatlichen Finanzen ist allgemein "besorgniserregend". Wie stellen Sie sich zu der zum großen Teil daraus abgeleiteten Frage einer Neuorganisation der Verwaltungen insbesondere der kommunalen Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz.
Vielerorts wird derzeit über Kosten- und Einsparungspotentiale in diesem Bereich debattiert.
Konkret bleibt es aus Ihrer Sicht bei dem derzeitigen kommunalen Verwaltungsaufbau - Landkreise - Verbandsgemeinden - Ortsgemeinden als Regelfall?
Zu einem modernen Staat gehört auch eine moderne Verwaltung. Vereinfachung, größere Leistungsfähigkeit, sparsamer Umgang mit Steuergeldern und Bürgernähe stehen für die rheinland-pfälzische SPD im Vordergrund aller Überlegungen.
Städte und Gemeinden stehen wie das Land vor großen, insbesondere demographischen Herausforderungen. Unser Ziel ist in ganz Rheinland-Pfalz eine leistungsfähige, ortsnahe, erreichbare Struktur öffentlicher Einrichtungen zu erhalten. Dazu ist Veränderung notwendig. Wir prüfen zunächst, welche Ebene welche Aufgaben am besten erledigen kann. Wir wollen die kommunale Selbstverantwortung stärken und im Sinne der Bürgernähe und Gleichwertigkeit der ländlichen Regionen eine differenzierte Kreisstruktur erhalten. Großkreise können keine Lösung sein. Angesichts einer in vielen Bereichen erwarteten verringerten Auslastung der Verwaltungskapazitäten infolge der demographischen Entwicklung, fördern wir freiwillige Zusammenschlüsse und Kooperationen von Gebietskörperschaften. Wir treten für eine behutsame kommunale Gebietsreform ein. Dabei halten wir die Aufrechterhaltung der Selbständigkeit der Ortsgemeinden für unabdingbar. Als Garant für bürgernahe Entscheidungen sind sie das Herz unserer kommunalen Landschaft in Rheinland-Pfalz. Ortsgemeinden brauchen leistungsfähige Verbandsgemeinden.
Weitere Fragen an Margit Conrad
(...) Diese Programme laufen bis heute. Der Bund hatte 2011 auf Initiative von Kurt Beck einen Teil des zeitlich befristeten Bildungs- und Teilhabepakets für die Förderung der Schulsozialarbeit vorgesehen. Viele Kommunen, darunter auch Kaiserlautern sind den richtigen Schritt gegangen, Schulsozialarbeit an den Grundschulen anzusiedeln. (...)
(...) Wie Sie sicherlich wissen, konnten im schwarz-roten Koalitionsvertrag auf Bundesebene nicht alle, aber doch einige der grundlegenden Forderungen der SPD zur Leiharbeit durchgesetzt werden: - Spätestens nach neun Monaten müssen Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeiter wie das Stammpersonal bezahlt werden. (...)
(...) Auch in den Kleingruppenkäfigen haben die Tiere keine Möglichkeit ihre angeborenen, arteigenen Verhaltensweisen zu leben. Die ´ausgestalteten Käfige´ der Kleingruppenhaltung sind kaum größer als konventionelle Kleinkäfige, wo die Tiere auf der Fläche eines DIN A4-Blattes eingesperrt sind. Dieses Tierelend kann nicht weiter hingenommen werden. (...)
(...) Landesforsten wird nicht "ausbluten". Meine Partei steht für den Betrieb in öffentlicher Hand und ist gegen eine Privatisierung. Was die Zuführung von Nachwuchskräften betrifft, werden wir gerade bei den Haushaltsberatungen bezogen auf die einzelnen Berufsgruppen dafür Sorge tragen, dass sich Landesforsten weiter gut in seiner jetzigen Aufgabenstruktur weiterentwickeln kann. (...)