(...) Homosexualität ist keine Krankheit, schon der Begriff Therapie ist hier irreführend. (...)
(...) Gleichzeitig ist es uns als CDU/CSU-Fraktion wichtig mit diesem Verbot ein gesellschaftliches Zeichen zu setzen für alle, die mit ihrer Homosexualität hadern: es ist ok, so wie du bist! (...)
(...) Das ist wichtig, um unseren Soldaten den - übrigens auch völkerrechtlich, verfassungsrechtlich und ethisch gebotenen - Schutz im Einsatz gewährleisten zu können. (...)
(...) Für Leerverkaufsverbote ist die Wertpapieraufsicht zuständig. Das ist in Deutschland die BaFin und auf EU-Ebene die ESMA. Die Situation wird derzeit sehr genau überwacht. Ungedeckte Leerverkäufe unterliegen EU-weit einem sehr weitreichenden Verbot. (...)
Was Ihre Frage angeht, warum nicht alle Beamtinnen und Beamten in die Rentenkasse einzahlen, so würde das langfristig nichts ändern.
Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich die Arbeit meiner Parteikolleginnen und -kollegen sowie die Arbeit anderer Ministerpräsidenten auf dieser Plattform grundsätzlich nicht bewerten oder kommentieren werde.