Marcus Weinberg

Sehr geehrter Herr Richter,

Sehr geehrter Herr Vogt,

(...) Es ist sehr schwer, konkret quantitativ zu beurteilen, ob und inwiefern dieses Gesetz den Konsum von Kinderpornographie und die Produktion von Kinderpornographie verhindert oder erschwert. Eine Patentlösung wird es nicht geben. (...)

(...) Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es unerträglich, dass wir in Deutschland bisher noch nicht umfassend gegen die in der zweiten Alternative genannte Beschaffung von kinderpornographischen Schriften vorgegangen sind. Die Bundesregierung hat darüber unter Federführung der BM’in Dr. (...)

(...) Die bauliche Entwicklung der Universität Hamburg wird nach wie vor intensiv geprüft. (...) Erst danach wird es möglich sein, eine Entscheidung über einen eventuellen Umzug der Universität Hamburg herbeizuführen. (...)

(...) Wenn Sie auf die Schulstrukturreform anspielen, durch die die Kinder bis zur Klasse 6 gemeinsam lernen und anschließend entweder eine Stadtteilschule oder das Gymnasium besuchen werden, so kann ich zum einen darauf verweisen, dass die CDU als einzige Partei in der Hamburgischen Bürgerschaft für den Erhalt der Gymnasien eingetreten ist, und dies auch mit Erfolg. Die Gymnasien werden am Ende dieser Reformen endlich als dauerhafte Schulform in Hamburg mit einer großen Mehrheit akzeptiert werden. (...)