Frage an Marcus Weinberg von Wolf Achim W. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr Wiegand,

vielen Dank für Ihre Fragen über abgeordnetenwatch.de.

1) Die CDU fordert, dass auch bei den Gymnasien wie bei den Primarschulen und Stadtteilschulen Höchstfrequenzen festgeschrieben werden. Ich halte dieses auch für wichtig, um ein deutliches pädagogisches und politisches Signal zu setzen. In den letzten Jahren haben sich häufig Eltern beschwert, dass in den Klassen - insbesondere in den Gymnasien Klassenstufen 5 und 6 - 30, 31 oder mehr Kinder sitzen und der Unterricht darunter leidet. Es gilt zwar immer der Einzelfall, der zu prüfen ist, aber insgesamt sollte diese "Frequenz-überfrachtung" nicht mehr möglich sein.

Der entscheidende Grund, warum Primarschule und Stadtteilschule geringere Klassenhöchstgrenzen als das Gymnasium haben, liegt in der unterschiedlichen Konzeption. Die Enquete-Kommission hat das ausdrücklich gefordert: "Um wichtige Integrations- und Förderarbeit leisten zu können, sei beabsichtigt, die Ausstattung dieser Schule [Stadtteilschule] gegenüber den weiterhin bestehenden Gymnasien im Hinblick auf Klassenfrequenzen, Stütz- und Förderangebote deutlich besser zu stellen."

Die Primarschule wird von allen Kindern besucht werden. Die Basis einer erfolgreichen Umsetzung des Konzeptes ist der stark individualisierte Unterricht. In der Stadtteilschule sollen alle Schüler nach ihrer Leistungsfähigkeit zum bestmöglichen Abschluss geführt werden - hier kommen verschiedene Leistungsprofile - Hauptschule, Realschule und Gymnasium - in der Klasse zusammen. Auch dieses Vorhaben, was in der Enquetekommission ebenfalls erkannt wurde, wird unterstützt durch die Beschränkung auf max. 25 Schüler je Klasse. Primarschulen und Stadtteilschulen haben Schülerinnen und Schüler mit breiteren heterogenen Leistungsbereichen. Das Gymnasium besuchen Kinder mit der entsprechenden Übergangsberechtigung, die Leistungsfähigkeit für das Abitur nach zwölf Jahren wird vorausgesetzt.

2) Die Schulen in freier Trägerschaft sind eine wichtige und erfolgreiche Säule in der Hamburger Bildungslandschaft und fester Bestandteil der Hamburger Bildungsvielfalt. Den Mehraufwand für Umbau- und Ausbaumaßnahmen kann ich heute nicht beziffern. In den Gesprächen mit Vertretern habe ich aber gebeten, diesen zu benennen. Der Senat und die Schulen in freier Trägerschaft sollen dann in Verhandlungen eine einvernehmliche Lösung finden. Im Ergebnis darf, so auch meine Forderung, die ich in einem Antrag des CDU-Landesfachausschusses Bildung formuliert habe, allen von der Freien und Hansestadt Hamburg anerkannten Schulen in freier Trägerschaft kein Nachteil aus der Umsetzung der Schulstrukturreform entstehen.

3) Bei der Ausgestaltung der Reform gibt es noch Bereiche, die m.E. nach verbessert dargestellt werden sollten. Die Nachforderungen und Verbesserungen für die Gymnasien und die Schulen in freier Trägerschaft sind Ihnen - wie ich aus Ihren Fragen entnehmen konnte - bekannt. Diese Defizite habe ich konkret in dem genannten Artikel angesprochen, jedoch gilt für mich eine Grundsätzlichkeit: Die Reform steht und fällt mit ihrer Finanzierung. Und darauf werde ich auch weiterhin pochen. Weitere Bereiche, so die Zukunft der sonderpädagogischen Förderung oder die engere Verzahnung zwischen Kitas und Grundschulen, werden wir mit dem Koalitionspartner weiter besprechen und entwickeln. Hinzu kommt insbesondere die intensive Diskussion in den nächsten Wochen im Rahmen der Vorstellung der Ergebnisse der Regionalen Schulkonferenzen. Wir werden alle Vorschläge prüfen und in den Regionen mit den Eltern, Schulen und politisch Verantwortlichen vor Ort besprechen.

Mit besten Grüßen
Marcus Weinberg