Frage an Marcus Weinberg von Klaus-Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Steinberg,

vielen Dank für Ihre Frage zu möglichen Koalitionsaussagen bzgl. der „Alternativen für Deutschland“ (AfD). Gerne schildere ich Ihnen meine Gedanken hierzu.

Schaut man sich die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen an, bemerkt man eines: in beiden Ländern ist die CDU mit deutlichem Abstand stärkste Kraft. Das ist zunächst ein erfreuliches Ergebnis. Zu einer absoluten Mehrheit hat es dennoch nicht gereicht, weswegen jetzt berechtigterweise die Frage nach möglichen Koalitionen gestellt werden muss. Die FDP bietet sich nach dem verpassten Einzug in die beiden Landtage als Koalitionspartner nicht mehr an. Ob man in Zukunft je wieder auf die FDP als Koalitionspartner bauen kann, ist auch höchst fraglich. Und die derzeitigen Koalitionsverhandlungen in Thüringen zeigen, dass auch auf die SPD nicht immer Verlass ist. Sich in einer solchen Konstellation aber auf einen politischen Newcomer als Koalitionspartner zu verlassen halte ich für grundfalsch.

In der Parteiengeschichte der Bundesrepublik Deutschland gab und gibt es immer wieder Bewegungen und Parteien, die die Lücken im parteipolitischen Netz suchen. Die aus den traditionellen Konfliktlinien „Arbeit vs. Kapital", „Katholizismus vs. Protestantismus" oder „Ökologie vs. Ökonomie" hervorgegangenen Parteien besitzen eine historisch gewachsene Wählerbindung, über die die AfD nicht verfügen kann. Auch Hamburg hat eine gewisse Geschichte mit populistischen Parteien, die nur wenige Themen bedienen; Statt-Partei, Schill-Partei, Freie Wähler. Diesen Strömungen fehlt ein Grundgerüst an Werten und eine Bindung an eine Wählerschicht. Alle diese Parteien haben sich entsprechend schnell überlebt. Bei der AfD wird es ähnlich sein. Sie wird vor allem von Enttäuschten und Frustrierten angelaufen.

Die Alternative für Deutschland (AfD) aber zu unterschätzen wäre für eine verantwortungsvolle Politik in Deutschland falsch und leichtsinnig. Und die Unzufriedenheit der AfD-Protestwähler zu verkennen wäre falsche Ignoranz der etablierten Politik. Es gibt Unzufriedenheit mit dem politischen System, den selbstzufriedenen Parteien und insbesondere auch mit dem Umgang bestimmter Themen. Das nehme ich sehr ernst. Das nehmen wir als CDU sehr ernst – nicht nur vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen in Hamburg.

Als Partei der bürgerlichen Mitte ist es unsere Aufgabe, den Wählern zu beweisen, dass die CDU die richtigen Antworten auf ihre Fragen hat. Wir wollen zeigen, dass die einfachen Antworten der AfD auf komplexe Fragen populistisch sind. Und wir müssen uns dringend um die Menschen kümmern, die darüber nachdenken, AfD zu wählen. Wir müssen ihnen vernünftige Antworten auf ihre Fragen bieten – ohne in populistische Parolen zu verfallen. Dadurch werden wir zeigen, dass die CDU die echte bürgerliche Alternative zu einer linksgerichteten Politik von SPD, Grünen und Linken ist.

Es gibt also viel zu tun: Dem Unbehagen vieler Menschen müssen wir Rechnung tragen. Reagieren statt ignorieren, Themen mit Lösungskompetenz diskutieren statt verdrängen. Die Union wird die Auseinandersetzung mit der AfD suchen, ihre lauten Positionen entlarven und diesen die realpolitische Umsetzbarkeit entgegensetzen.

Der europäische Integrationsprozess ist wahrscheinlich das beste Beispiel hierfür; die AfD-Position zu Europa ist bekannt. Daraus ergibt sich, dass aufgrund der wertegeleiteten Politik der Union, mit den Markenkernen christliches Menschenbild, soziale Marktwirtschaft und europäische Integration, eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht vorstellbar ist. Und daran halte ich fest.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Weinberg MdB