Frage an Marcus Reichenberg von Carl-Wolfgang H. bezüglich Recht
Die letzte frei gewählte DDR-Regierung hatte umfassende Entschädigungen für die Opfer der SED-Diktatur vorgesehen. Diese sind sämtlich durch die Kohl-Regierung abgelehnt worden. Die SPD setzte sich zur Amtszeit von Helmut Kohl für eine Opfer-Rente ein, lehnte diese nach der Regierungsübernahme aber ab. In der Opposition unterstützte die CDU/CSU eine Opfer-Rente. Frage: Wie wird sich Ihre Partei künftig zu diesem Thema verhalten und welche persönliche Meinung haben Sie zun diesem Thema?
Carl-Wolfgang Holzapfel, Vors. Vereinigung 17.Juni 1953 e.V.
Weitere Fragen an Marcus Reichenberg
(...) Zunächst einmal bin ich für die generelle Abschaffung der Wehrpflicht. An Stelle der heutigen Bundeswehr sollte meiner Meinung nach eine reine Berufsarmee treten, die auf 200.000 Soldatinnen und Soldaten beschränkt werden soll. Ihre Kernaufgabe muss in präventiven, internationalen Friedenseinsätzen liegen, um zu stabilisieren und zu schützen. (...)
(...) Er versuchte bereits mehrmals die Angelegenheit auf die Tagesordnung des Kreistages zu bekommen -> leider bisher, wegen der ablehnenden Haltung des staatlichen Landratsamtes, ohne Erfolg. Wir mußten uns diesbezüglich viele dumme Sprüche der CSU und vor allem von Seiten des Veterenäramtes anhören. Wir werden aber, wie bisher auch, weiter für die Belange der Impfverweigerer im Landratsamt eintreten. (...)
(...) Des Weiteren bin ich fest davon überzeugt, dass mit spezialisierten Wahlleistungen die gesetzlichen Regelleistungen zu finanzieren sind. Was ein privater Träger kann, müsste doch eigentlich ein gut funktionierender öffentlicher Träger, mit einer qualifizierten, strukturierten Geschäftsleitung, ebenfalls können - nämlich: wirtschaftlich zu arbeiten!