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Marcus Reichenberg
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Peter M. •

Frage an Marcus Reichenberg von Peter M. bezüglich Gesundheit

Die Zukunft des Penzberger Krankenhauses steht auf dem Spiel.
Die Pläne der landkreiseigenen Krankenhaus GmbH sehen vor das Penzberger Krankenhaus an einen privaten Investor zu verkaufen.
Erstes und wichtigstes Ziel muss sein, dass Krankenhaus in kommunaler Hand zu behalten.
Welche Vorschläge hat der Kandidat Marcus Reichenberg zur Rettung des Penzberger Krankenhauses anzubieten?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sie haben vollkommen recht! Bevor eine Schließung oder eine Privatisierung umgesetzt werden darf, müssen sich die Kommunalpolitiker darüber im Klaren sein, dass dann das Kapital zukünftig die Entscheidungen trifft und die "Daseins(für)sorge" für Penzberg aus der öffentlichen Hand genommen wird!
Ich selbst habe in meiner Funktion als Kreisrat bereits im Februar dieses Jahres einen Antrag zur "Modernisierung" der Kreiskrankenhaus GmbH gestellt. Dieser wurde leider nicht öffentlich behandelt und ist in das nichtöffentlich tagende Aufsichtsratsgremium verschoben worden (zu diesem Gremium habe selbst ich als Kreisrat keinen Zugang). In meinem Eilantrag an den Landrat, und in seiner Funktion als Gesellschafter der GmbH, gehe ich auf diesen Missstand ein. Hier fordere ich die Umstrukturierung des Aufsichtsrates, um zukünftig Transparenz zu gewährleisten (der Antrag findet sich auf meiner Internetseite unter Kreistag). Des Weiteren bin ich fest davon überzeugt, dass mit spezialisierten Wahlleistungen die gesetzlichen Regelleistungen zu finanzieren sind. Was ein privater Träger kann, müsste doch eigentlich ein gut funktionierender öffentlicher Träger, mit einer qualifizierten, strukturierten Geschäftsleitung, ebenfalls können - nämlich: wirtschaftlich zu arbeiten!