Wird Ihre Partei die Abschaffung der Grundsteuer und der Grunderwerbssteuer durchsetzen um die Wohnnebenkosten zu entspannen?
Lebenshaltungskosten steigen enorm. Hierzu gehören die Wohnnebenkosten, die insbesondere das Wohnen teuer und zunehmend besorgniserregend unerschwinglich machen. Ein erheblicher Anteil der Wohnnebenkosten betrifft die Grundsteuer. Die Neuberechnung der Höhe der Grundsteuer wird keineswegs mehr „Gerechtigkeit“ bewirken, sondern das Gegenteil.
Die Verdrängung von Durchschnittlich- und Geringverdiener wird immer mehr forciert werden.
Um die Kosten für das Wohnen zu entlasten muss die Grundsteuer (und ebenso die Grunderwerbsteuer) entfallen.
Die LINKE hat ein umfassendes Steuerkonzept vorgelegt, das alle, die bis 6500 Euro (Steuerklasse 1 Single) verdienen entlastet und eine deutlich höhere Steuergerechtigkeit bringt und so die soziale Sicherheit der breiten Bevölkerung erhöht. Die Grunderwerbssteuer ist eine der wenigen Steuern, die kommunal zur Steuerung zur Verfügung steht und z.B. für den sozialen, kommunalen Wohnungsbau genutzt werden kann. Wir gehen nicht an diese Steuern ran, entlasten durch unser Konzept aber gerade diejenigen deutlich, die Sie im Blick haben. Das bring nach unserer Ansicht am Ende mehr, als die Abschaffung der genannten Steuern, die ja auch die Immobilienkonzerne trifft, die eine dicke Rendite mit Immobilienkäufen erwirtschaften.
Wir wollen bei Immobilienkäufen allerdings auch mehr Gerchtigkeit schaffen, indem wir die Schlupflöcher, die durch share deals geschaffen sind, schließen. Unternehmen sollen auch für Teilübernahmen von Immobilienbesitz die entsprechenden Steuern zahlen.
Weitere Fragen an Marcus Otto
Ich teile das Anliegen von #IchbinHanna. Hier sind klarere, gesetzliche Regelungen zu schaffen. Frau Karlicek sollte im 2022 eine andere Aufgabe übernehmen.
Im Prinzip ja, aber nicht als Kernaktivität und mit der Überzeugung, dass nach der Freigabe gesundheitspolitisches Engagement nötig ist.