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Marcus Otto
Die Linke
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Frage von Ramona R. •

Die Wahlkreisliste f. Steg-Z. ist sehr überschaubar. Ihre Webseite auch. Warum sollte ich Sie wählen? Wie stehen Sie zur deutschen Unterstützung israelischer "Außenpolitik"?

Ich habe Sie bisher im Bezirk nicht bemerkt, obwohl ich an 7 Tagen in der Woche im Bezirk unterwegs bin, allerdings überwiegend in 12203. Ihre Homepage stellt das Thema Natur in den Vordergrund. Deshalb würde ich aber nicht Die Linke wählen. Wofür setzen Sie sich noch ein? Und wie würden Sie im Bundestag in Bezug auf israelische Außenpolitik abstimmen? Wie stehen Sie zum BDS? Immerhin sind Sie ja nach der "Antisemitismusdebatte" nicht ausgetreten wie Lederer und Konsorten. Danke für Ihre Antwort.

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Antwort von
Die Linke

Liebe Frau R.

ich stehe neben der Umwelt- und Klimafrage, die ich auch in der Politik Der Linken für sehr zentral empfinde auch für eine generelle Deeskalationspolitik von Konflikten, für ein gerechtes, integratives Bildungssystem, für eine massive und gerechte Umverteilung des Vermögens in Deutschland, eine soziale Mietenpolitik mit bundesweitem Mietendeckel, eine Krankenkasse für alle etc. 
Treffen konnten Sie mich mit an deren Kandidat*innen am letzten Freitag um 16:00 auf dem Paulinenplatz - fast in ihrem Kiez. Leider war meine Antwort stecken geblieben, was ich erst heute sehe - sie hätten sonst eine Antwort vorher erhalten.

So ganz verstehe ich die Anfrage zur israelischen Außenpolitik nicht. Im Bundestag sehe ich wenig Chancen zur Israelischen Außenpolitik abzustimmen, vielmehr über die Deutsche Außenpolitik.

In der Betrachtung des Israel-Palestina Kriegs bin ich in den wesentlichen Punkten sehr nah an der Position meiner Partei. Diese beinhaltet eine besondere Verantwortung dem Israelischen Staat gegenüber und verlangt von diesem gleichzeitig aber auch die Einhaltung der Menschenrechte und einen Einsatz von angemessenen Mitteln. Waffenlieferungen lehnen wir aufgrund der aktuellen Eskalation ab. Wir stehen für die Zweitsaatenlösung.

Wir brauchen eine Solidaritätsbewegung, die die Machtungleichheit in diesem Konflikt anerkennt, sich aber nicht an die Seite von Regierungen oder Organisationen bindet, sondern das Leben aller Menschen in Frieden und Sicherheit verbessern will. Dies verlangt nach Organisationen die Brücken bauen und Menschen zusammenführen. Die Debatte in der Linken habe ich in diesem Zusammenhang an vielen Stellen als sehr bedacht bezüglich der Interessen der Israelis und Palestinenser wahrgenommen, weshalb ich die Austritte nicht nachvollziehen kann. Die Positionen der ausgetretenen waren nach meiner Wahrnehmung durchaus ernst genommen worden und wurden in der Debatte gegen die berechtigten Positionen der Palestinenser abgewogen, ohne in eine Hamas-Glorifizierung zu verfallen. 

Ich halte die BDS in diesem Zusammenhang für wenig zielführend, da sie in meiner Wahrnehmung den Konflikt sehr einseitig bearbeitet und sich nicht eindeutig genug für ein Existenzrecht von Israel positioniert und so auch Räume für antisemitische Bilder öffnet. 
Besonders wichtig ist insbesondere, dass wir gerade bei diesem laufenden Konflikt uns darum kümmern, dass jüdische Mitbürger in Deutschland vor Antisemitismus geschützt werden - gerade auch durch die Linken. Leider setzt sich eine in der Gesellschaft vorhandene, antisemitische Konstante auf diesen Konlikt auf und wächst nach dem 7. Oktober. Es ist vor dem Hintergrund unserer Geschichte unerträglich, dass jüdische Mitbürger hier in Deutschland wieder Angst haben offen auf die Straße zu gehen. Gleichzeitig müssen wir auch Menschen ermöglichen sich über die Zerstörungen im aktuellen Krieg zu empören, ohne dass sie kriminalisiert werden, auch wenn der Grat zwischen berechtigtem Protest und Menschenhaß oft eng ist. Hier finde ich die staatlichen Maßnahmen derzeit als nicht ausgegwogen genug, was einer Demokratie nicht gut zu Gesicht steht.