Was wollen Sie für den Ausbau des ÖPNV und der Radwege tun?

Sehr geehrter Herr W.,

als Linke sind wir an dieser Front bereits sehr aktiv - als kleine Gruppe in der BVV leider ohne große Stimmacht. Unsere Vertreter Dennis-Egginger Gonzales und Mathias Gruner sind gerade im Verkehrsbereich sehr aktiv und haben in den letzten Jahren die meisten Verkehrswendeanträge gestellt. Auch im Abgeordentenhaus streiten wir seit langem für einen Wandel des modal splits auf den Berliner Straßen weg von den PKW, hin zu Fußverkehr, Radverkehr und ÖPNV. In Berlin wurden im letzten Jahr leider sogar Fördergelder für den Radverkehrsausbau nicht genutzt, weil der Senat seinen Anteil nicht zahlen wollte. Gleichzeitig werden deutschlandweit weiterhin Straßengroßprojekte durchgezogen, in denen die jährlich (neben den Erhaltungskosten) rund 3 Milliarden verbrannt werden, die wir für einen klimagerechten Ausbau des Verkehrssektors benötigen würden. Im Bezirk wie auf Landesebene wird da zu wenig getan, leider liegen hier viele Zuständigkeiten, für die von Ihnen beschriebenen Probleme, die ich als Verkehrsteilnehmer ohne PKW leider auch zur Genüge kenne.

Das bedeutet für mich konkret im Bundestag weiter dafür zu streiten,  dass es zu einer Umverteilung von Mitteln kommt. Vor allem die Bundesverkehrswegeplanung muss endlich auf Bedarfe gelenkt werden, die den Klimaschutz und Nachhaltigkeit mittenken. Diese muss zu einem Masterplan zum Ausbau eines Leistungsfähigen Mobilitätssystem mit Fokus auf Fußverkehr, Radverkehr und ÖPNV werden. Der weitere Ausbau des PKW-Straßensystems, dass schon heute (stolze Selbstdarstellung des Außenministeriums) über das "dichteste Fernstraßennetz Europas" verfügt, ist aus meiner Sicht weltfremd und muss zugunsten der Pflege zentraler Projekte gestoppt werden. Die freien Mittel müssen dringend in den Ausbau eines sicheren und bedarfsgerechten ÖPNV und in eine sichere, funktionsfähige Fahrradinfrastruktur nach modernen Kriterien gesteckt werden. 

Meine Partei setzt sich für autofreie Innenstädte mit Ausnahmen für Bedürftige und eine bessere Fahrradinfrastruktur wie für ein flächendeckendes, bundesweites Radverkehrsnetz ein. Dieses Netz muss sicherer sein, als die Radwege der Vergangenheit, um den Menschen auch zu erlauben  umzusteigen. Noch heute stagniert die Nutzung des Fahrrads überwiegend aufgrund der unsicheren Infrastruktur für Radfahrer, was man u.a. an den nicht geräumten Fahrradwegen der letzten Tage gut sehen kann.

Generell stehen wir für ein deutliche Verminderung des Individualverkehrs ein. Wir sind für eine Konversion der Autoindustrie hin zur Entwicklung und Produktion moderner ÖPNV-Verkehrsmittel, da wir diese in der Zukunft stärker benötigt werden, als PKW. Dies soll nicht die Mobilität einschränken, sondern die Möglichkeiten von notwendiger Mobilität in Zeiten erhalten, in denen Rohstoffe schwinden und das Klima bestmöglich geschont werden muss. Mit einer stärkeren Regionalorientierung soll darüber hinaus auch die Notwenigkeit langer Wege reduziert werden.

Ich empfehle Ihnen hier die Kapitel 8 und 9 in unserem Wahlprogramm, das hier noch umfangreicher argumentiert. In Kapitel 3 finden Sie unsere Ideen dafür, wie das ganze mit finanziert werden kann. Ich denke sie werden überrascht sein zu sehen, dass die roten auch sehr ökologisch denken und planen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen erschöpfend antworten.