Trotz guter Sozialpolitik der Linken vermisse ich die Einsicht, dass angesichts Putins agressiver Kriegsführung nur ein verteidigungsbereites Deutschland sicher ist. Warum sind Sie gegen das 3%-Ziel?

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte entschuldigen Sie die späte Antwort, die Frage war in meinem Postfach weit nach unten gerutscht.

Wir sind gegen das 3% Ziel, da wir der Ansicht sind, dass Deutschland im Verbund mit den europäischen Verbündeten sehr wohl auch jetzt schon verteidigungs- und bündnisfähig ist. Die Seestreitkräfte in der Ostsee und die konventionelle Bewaffnung der NATO sind der russischen zahlenmäßig deutlich überlegen. Greenpeace hat hierzu aktuell eine Studie vorgelegt: Kräftevergleich Nato-Russland https://www.greenpeace.de/frieden/kraeftevergleich-nato-russland. Die Erhöhung der Militärausgaben derzeit soll der Hochrüstung von Truppenverbänden dienen, die an die „Ostflanke“ verlegt werden sollen. Dies wird entsprechende Gegenreaktionen auslösen und den Konflikt damit weiter verschärfen. Dieser Eskalationslogik werden wir als Linke nicht folgen, da sie letztendlich eine Rüstungsspirale auslöst. Die Antwort der Linken ist und bleibt wie in den letzten Jahren eine Entspannungspolitik und die Entwicklung einer leistungsfähigen aber nicht angriffsfähigen Verteidungsarmee.
Rüstung ist kein Garant von Sicherheit, sondern eskaliert die bestehenden Konflikte weiter. Aus diesen Logiken wollen wir aussteigen.