Mit welchen Mitteln wollen Sie den Krieg in der Ukraine beenden?
Sehr geehrter Herr Otto,
wie verhalten Sie sich in unserem politischen Vorgehen gegenüber israelischen, bzw. palästinensischen Menschen in Deutschland?
Wir treten für einen Waffenstillstand und Verhandlungen ein. Es ist richtig, Druck auf die russische Regierung zu machen. Dafür fordern wir Sanktionen, die die Machtbasis Putins (in der russischen Oligarchie) treffen und den militärisch-industriellen Komplex und damit Russlands Fähigkeit zur Kriegsführung schwächen. Ernsthafte Versuche, Waffenstillstands- oder Friedensverhandlungen einzuleiten, hat es aber nicht gegeben. Die Bundesregierung soll Druck machen für Verhandlungen unter Einbeziehung von Staaten wie China, Brasilien, Indien und Südafrika.
Wir wollen einen gerechten Frieden in der Ukraine. Die russischen Truppen müssen aus der Ukraine zurückgezogen
werden. Verhandlungen um Waffenstillstand dürfen nicht durch hohe Einstiegshürden verunmöglicht werden.
Weitere Fragen an Marcus Otto
Die Linke steht klar für internationale Entspannung, Abrüstung und den Stop der Proliferation von Waffen.
Ich denke ein Vorrang privater Träger vor Öffentlichen soll aufgehoben werden.
Ich teile das Anliegen von #IchbinHanna. Hier sind klarere, gesetzliche Regelungen zu schaffen. Frau Karlicek sollte im 2022 eine andere Aufgabe übernehmen.
Wir bekämpfen die Verdrängung aus dem eigenen Kiez mit der Vermögensumverteilung, nicht mit der Aufhebung von Grunderwerbssteuer oder der Grundsteuer.