Ist bei Übertragung des aktuellen Tarifergebnisses ö.D. eine der Coronazulage entsprechende Zulagenregelung Ihrer Meinung nach für die Versorgungsempfänger und deren Hinterbliebenen notwendig?

Sehr geehrter Herr S.,

ich danke für die Frage, die natürlich berechtigt ist. Zweifellos hat die jetzt im Ruhestand befindliche Generation ganz Wesentliches beigetragen zum Aufbau unseres Staates, zu seiner Modernisierung und zu einem leistungsfähigen öffentlichen Dienst. Deshalb verdienen Sie alle auch nicht nur rhetorische Wertschätzung. Das zuletzt erzielte Tarifergebnis, an dessen Zustandekommen ich nicht beteiligt war, hat mich ehrlich gesagt auch überrascht. Denn so richtig es ist, dass die aktiven Bediensteten bei den immer noch aktuellen Herausforderungen der Corona-Pandemie eine besondere finanzielle Anerkennung erhalten, so sehr hat es mich überrascht, dass die lineare Erhöhung der Bezüge erst für den 1.12.22 vorgesehen ist. Aber das haben die Tarifparteien so verhandelt und abgeschlossen. Bei einer auch in NRW zu erwartenden 1:1-Übertragung dieses Tarifergebnisses ist allerdings noch unklar, wie die Corona-Sonderzahlung einbezogen wird. Denn sie vergütet zumindest teilweise "Mehrbelastungen" des aktiven Personals. Ich setze mich seit Jahren dafür ein, dass wir auch auf der Gehalts- und Besoldungsseite einen attraktiven öffentlichen Dienst brauchen - denn das ist im Wettbewerb um die guten Köpfe ein wichtiges Argument. Auch der Umgang mit denjenigen, die in der Vergangenheit für unsere Gesellschaft "den Kopf hingehalten haben", gehört dazu. In welcher Weise uns dies im Zusammenhang mit dem insofern eher kuriosen Tarifabschluss gelingt, weiß ich noch nicht. Hier müssen wir als Abgeordnete auch die Vorschläge der Landesregierung zunächst abwarten. Ich wünsche Ihnen eine gesegnete Adventszeit und grüße Sie herzlich.

Marcus Optendrenk