Iran: Hinrichtungen nach Schauprozessen finden gerade statt, einige MdB haben Patenschaften für Inhaftierte Iraner/innen übernommen - werden sie es auch tun?

NRW hat die Bekämpfung von CumCum, Terrorfinanzierung und Organisierter Finanzkriminalität in den letzten Jahren deutlich ausgebaut und setzt diesen Weg fort.

Das, was Sie möchten, nämlich ein vernünftiger Umgang unter Demokratinnen und Demokraten, ist in unserem Bundesland tatsächlich vorhanden. Andererseits gibt es auch viele Themen, in denen es gut ist, wenn in einem Parlament und in öffentlichen Debatten auch unterschiedliche Lösungen vorgeschlagen und diskutiert werden können.

Ein Weiterführen des Programms ist daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich

Aus diesem Grund möchte ich mich dazu – insbesondere als ehemaliges langjähriges Stadtratsmitglied meiner Heimatstadt – nicht inhaltlich äußern.