Frage an Marcus Lieder von Frauke D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lieder,
in den letzten Monaten haben tausende Menschen beim „Aufbruch 2017“ der Bürgerbewegung Campact darüber diskutiert, welche Aufgaben eine neue Bundesregierung angehen muss. Über 75.000 haben über die Ergebnisse dieser Diskussionen abgestimmt, herausgekommen ist ein Kompass mit 10 Forderungen für demokratischen, sozialen und ökologischen Fortschritt.
Auch ich mache beim „Aufbruch 2017“ mit – und lebe in Ihrem Wahlkreis. Bevor ich am 24. September wähle, möchte ich gerne wissen, wie Sie zu den Themen stehen, die mir und so vielen anderen wichtig sind. Ich habe Ihnen deshalb den Link zu unseren 10 Forderungen hier mitgeschickt: https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2017/08/Kompass_Broschuere_kurz.pdf . Bitte erklären Sie mir kurz, wie Sie und Ihre Partei sich im Falle einer Regierungsbeteiligung dazu verhalten würden.
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
F. D.
Liebe Frau D.,
ich freue mich zu sehen, dass sich vermehrt Menschen bei Plattformen wie campact politisch beteiligen und bedanke mich für ihre Frage. Den Kompass zur BTW 2017 kenne ich und auch ich habe mich beteiligt. Die meisten der 10 Forderungen sind ohnehin fester Bestandteil des Wahlprogramm der ödp (übrigens auch der Hauptgrund, warum ich eben für diese Partei kandidiere).
Zusammengefasst stehen die ersten 6 Forderungen des Kompass für einen fairen Handel und eine (tatsächlich) soziale Politik. Ein agieren in diese Richtung ist den regierenden Parteien leider seit 1998 nicht mehr gelungen. Rund die Hälfte der Bevölkerung ist erwerbstätig und unsere Wirtschaft boomt - gleichzeitig sind fast 10% der Menschen auf Sozialleistungen angewiesen. Den Konzernen geht es währenddessen in starken Verstrickungen zwischen Wirtschaft und Politik bestens.
So können die weitern 4 Punkte des Kompass als Forderung nach einer nachhaltigen und ökologischen "Bewirtschaftung" unseres Planeten zum Wohle und der Gesundheit aller Lebewesen (auch für weitere Generationen) zusammengefasst werden. Diese Punkte sind ebenfalls fester Bestandteil unseres Wahlprogramms. Leider arbeiten insbesondere Großkonzerne im Sinne der Gewinnmaximierung gegen eine ökologische Gesamtbetrachtung.
Das Steuergesetz muss daher künftig fair und transparent gestaltet werden während davon der Sozial-, Umwelt und Bildungssektor profitieren kann.
Ich wünsche ihnen für die Zukunft alles Gute und verbleibe mit
Freundlichen Grüßen
Marcus Lieder
Weitere Fragen an Marcus Lieder
(...) über ihre Frage freue ich mich besonders. Zur Frage nach der Kirchensteuer habe ich bewusst leicht widersprüchlich geantwortet, da sich das "Konzept der sozialen Gemeinschaft" im Wandel und vielleicht sogar vor einem Neuanfang befindet. (...)
(...) Zu einer verantwortungsvollen Politik gehört also nicht nur das globale Umdenken in der Energiepolitik, sondern auch das lokale bewusste Handeln und die Förderung von kleinen und regionalen Betrieben und dem Ausstieg aus unserer „Wegwerfgesellschaft“. Zusätzlich muss schnellstens wieder ein Ausgleich bei den Vermögen hergestellt werden, da zum einen Millionen Bürgern schlichtweg das Geld für „anständige“ Nahrungsmittel und Produkte fehlt und zum anderen die derzeitige Politik weiter in ihrem Handeln, etwa durch Lobbyismus oder Konzernspenden, beeinträchtigt wird. (...)