Was tun Sie, um endlich ein wirkungsvolles Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen zu schaffen?
Guten Abend Hr. Bosse,
Niedersachsen ist eines von nur drei Bundesländern ohne Informationsfreiheitsgesetz. Warum? Was tun Sie, damit endlich ein solches Gesetz für uns in Niedersachsen in Kraft tritt? Was tun Sie, damit es wirkungsvoll ist und nicht nur ein "Feigenblatt"? Warum hat Ihre Partei trotz langjähriger Regierungszugehörigkeit keinen Wert auf ein derartiges Gesetzt gelegt?
Mit freundlichen Grüßen
Jörn D.
Weitere Fragen an Marcus Bosse
Warum Gegenteiliges behauptet wird, entzieht sich meiner Kenntnis.
(...) Aktuell sind Landesförderungen an die Kommunen für die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners nicht vorgesehen. (...)
(...) Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich allerdings noch keinen Grund zur Sorge. Es gibt ausreichend Reserven, um die Trockenphase ohne nennenswerte Einschränkungen zu überstehen. (...)
(...) Gegen die Auswirkungen der Massentierhaltung gibt es deutlich weniger gesetzliche Möglichkeiten. Hier gelten vorrangig die Gesetze des Marktes, bei denen am Ende der Verbraucher entscheidet. (...)