Frage an Marcus Bosse von Hartmut S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr S.,

ich bedanke für Ihre Frage und möchte Ihnen wie folgt antworten:

Die im Film beschriebenen Probleme sind leider nicht neu. Wir erleben derzeit zum einen einen starken Preisanstieg für landwirtschaftliche Flächen und zum anderen belasten die Auswirkungen der industriellen Massentierhaltung zunehmend unsere Böden und Grundwässer. Die ethische Frage der Massentierhaltung lasse ich hier einmal außen vor, das wäre ein weiteres, sehr komplexes Themenfeld.

Eine direkte Handhabe gegen die im Film beschriebene Problematik des Flächenerwerbs multinationaler Unternehmen hat das Land Niedersachsen nicht. Es gibt aber aus meiner Sicht einige wirkungsvolle Maßnahmen, dies zu begrenzen. Hier ist die EU zuständig. Die EU hatte bereits auf diese Entwicklung reagiert und einen Entwurf vorgelegt, der u.a. vorsah, die Subventionen pro Betrieb zu begrenzen. Das ist aus meiner Sicht der richtige Weg. Die damalige CDU/FDP Bundesregierung hatte sich jedoch vehement dagegen ausgesprochen und das Gesetzesvorhaben gestoppt. Unter CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel ist eine Begrenzung dieser Auswüchse offensichtlich ausgeschlossen.

Gegen die Auswirkungen der Massentierhaltung gibt es deutlich weniger gesetzliche Möglichkeiten. Hier gelten vorrangig die Gesetze des Marktes, bei denen am Ende der Verbraucher entscheidet. Die SPD ist seit Jahren dabei, hier gezielt aufzuklären. Es muss jedem klar sein, dass billiges bzw. preisgünstiges Fleisch Elend und Leid von Tieren verursacht und durch den massiven Einsatz von Medikamenten auch unsere Böden und Grundwässer belastet.

Der SPD ist sich dessen durchaus bewusst. Erlauben Sie mir einige Textzeilen aus dem Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl am 24. September zu zitieren:

* Die Landwirtschaft erhält mehr als jeder andere Wirtschaftsbereich Unterstützung aus Steuermitteln. Wir wollen, dass der Grundsatz „öffentliches Geld nur für öffentliche Leistungen" gilt. Zu den öffentlichen Leistungen gehört die Ernährungssicherheit genauso wie der Schutz der Natur, der Umwelt, des Klimas und des Tierwohls. Bis zum Jahr 2020 werden die europäischen Agrarfördermittel auf zwei Wegen ausgezahlt: einerseits pauschale Zahlungen, deren Höhe sich nur an der bewirtschafteten Fläche orientiert. Und andererseits Gelder, die gezielt in die Entwicklung ländlicher Räume fließen, also unter anderem auch in Klimaschutz, Naturschutz, Tierschutz und Stallbauten. Wir werden uns für einen schrittweisen Ausstieg aus den pauschalen Subventionen bis 2026 einsetzen.
* Wir wollen der Konzentration von Agrarland in der Hand landwirtschaftlicher Großkonzerne oder außerlandwirtschaftlicher Investoren wirkungsvoll entgegentreten.
* Wir wollen die Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Wertschöpfungs- und Vermarktungskette ihrer Produkte stärken. Regionalvermarktungsinitiativen sollen Unterstützung erfahren, unter anderem durch ein Bundesprogramm Regionalvermarktung. Dadurch verbleibt ein größerer Anteil der Wertschöpfung in der Region. Ein fairer Preis für Lebensmittel trägt dazu bei, die Existenz landwirtschaftlicher Betriebe dauerhaft zu sichern.
* Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Betriebe ihre Produktion an dem Leitbild der Nachhaltigkeit und den Verbraucherinteressen ausrichten. Die ökologische Landwirtschaft ist derzeit die nachhaltigste Form der Landwirtschaft. Um die Nachfrage nach Lebensmitteln zu bedienen, sind die konventionelle und ökologische Landwirtschaft gleichermaßen notwendig. Die SPD bekennt sich deshalb zu beiden Produktionsformen.
* Den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Dünger werden wir auf das unbedingt notwendige Maß reduzieren und das Bundesbodenschutzgesetz novellieren. Weiterhin setzen wir uns für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel ein. Wir werden sicherstellen, dass auch bei den sogenannten neuen Gentechnikverfahren das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleistet sind und damit erzeugte Pflanzen und Tiere nicht unreguliert in den Markt gelangen.

Gerne stehe ich für eine weitere Diskussion zur Verfügung, gern auch in
einem persönlichen Gespräch.

Mit freundlichem Gruß

Marcus Bosse