Werden Sie darauf hinwirken, dass die hessische Landesregierung im Bundesrat Bestrebungen, die Verfassungsmäßigkeit der AFD vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, unterstützt?

Sehr geehrter Herr Bocklet, vor dem Hintergrund der Entwicklung der vergangenen Jahre und zuletzt des Magdeburger Parteitags der AFD läuft momentan eine Unterschriftensammlung für eine Petition an den Bundesrat. Mit dieser soll der Bundesrat aufgefordert werden, die Verfassungsmäßigjeit der AFD durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Der Bundesratspräsident wurde bereits für eine Petitionsübergabe angefragt. Ich bin der Überzeugung, dass die demokratische Gesellschaft vor rechtsextremen und faschistischen Bewegungen geschützt und gegen sie verteidigt werden muss. Im Hinblick auf die AFD halte ich daher eine solche Überprüfung für essentiell um - je nach Ergebnis - auch auf rechtlicher Ebene (mögliches Verbot der Partei) agieren zu können.
Ich halte dies für ein zentrales und essentielles Thema und möchte daher gerne wissen, wie Sie, als Vertreter "meines Wahlkreises", agieren (werden).
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike S.