Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
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Antwort von Marcus Bocklet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.09.2023
Sehr geehrter Herr A.,
ja, ich kann mir eine weitere Senkung des Quorums bei Bürgerentscheiden vorstellen. Bürgerräte finde ich eine gutes Format zur Ergänzung unserer parlamentarischen Demokratie.