(...) Ich schlage vor, wir setzen uns einmal zum Gespräch zusammen. Ich denke, wir werden eine Lösung finden, zu der ich gern beitrage. (...)
(...) Das SMWA und das BMVBW sind im Übrigen wie Sie sicher wissen seit Jahren SPD-geführte Häuser. Selbstverständlich begleiten wir den Planungsprozess. (...)
(...) Wir müssten uns konkret mit dem Einzelfall auseinandersetzen. Die Gemeindeordnung regelt die "Kräfteverteilung" zwischen Bürgermeister und Räten. Mir sind aus meinem Wahlkreis allenfalls wenige Einzelfälle im weitesten Sinne in diese Richtung bekannt, die üblicherweise durch die Rechtsaufsicht eine Lösung fanden. (...)
Sehr geehrte Frau Seifert,
haben Sie Dank für Ihre Frage.
Sehr geehrter Herr Umbach,
haben Sie Dank für Ihre Anfrage.
Grundsätzlich stehe ich, wie Sie an meinen Antworten hier über die vergangenen Jahre ersehen können, der Plattform positiv gegenüber.
Sehr geehrter Herr Röhle,
haben Sie Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Grundsätzlich stehe ich, wie Sie an meinen Antworten hier über die vergangenen Jahre ersehen können, der Plattform positiv gegenüber.