Frage an Marco Wanderwitz von Hubert V.
Hallo Herr Wanderwitz,
was gedenken Sie zu tun gegen autoritäre Kommunalpoliter( Bürgermeister), die ihren Stadtrat (meist Handwerker u. Selbstständige, die auf der Vergabe von öffentlichen Aufträgen angewiesen sind) so zu steuern, dass die Interessen der Bürgermeisters stets durch gesetzt werden u. dieser schon vor einer Stadtratssitzung Kaufinteressenten eines Grundstückes Zusagen machen kann u. von einen zweiten Käufer gar nicht erst den Stadtrat darüber informiert? Die Kommunalaufsicht hat uns die gleichen Worte des Bürgermeisters wiederholt. Also gab es zwischen beiden eine Absprache!
Mit freundlichen Grüssen
Hubert Viehweg
Sehr geehrter Herr Viehweg,
hierauf kann ich Ihnen keine pauschale Antwort geben.
Wir müssten uns konkret mit dem Einzelfall auseinandersetzen. Die Gemeindeordnung regelt die "Kräfteverteilung" zwischen Bürgermeister und Räten. Mir sind aus meinem Wahlkreis allenfalls wenige Einzelfälle im weitesten Sinne in diese Richtung bekannt, die üblicherweise durch die Rechtsaufsicht eine Lösung fanden.
Gern stehe ich Ihnen, so hinter Ihrer Anfrage ein konkreter Fall steht, für ein Gespräch zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Wanderwitz
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