Marco Wanderwitz

(...) Ihre Frage hat den gleichen Inhalt wie die Frage von Frau Bodolay hier dieser Tage, die ich bereits beantwortet habe. (...)

(...) Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verantwortung und helfen vor Ort und mit Aufnahme. (...)

(...) Neue institutionalisierte Formen halte ich dafür für nicht erforderlich. Insbesondere sehe ich die Legitimation von Parlamentsbeschlüssen und Wahlen als höher als die irgendwelcher „Versammlungen“. (...)

(...) das Gros der den Bund betreffenden Teile wird sich in einer größeren BauGB-Novelle wiederfinden. Diese haben wir bereits erarbeitet und kurz vor Kabinettsreife. (...)

(...) wir haben auf allen staatlichen Ebenen ein sehr gut funktionierendes an die jeweiligen Parlamente angebundenes Petitionsverfahren. Ich sehe darüber hinaus keinen Bedarf. (...)

(...) die Bundesregierung setzt sich in Abstimmung mit den sie tragenden Koalitionsfraktionen intensiv für die Schaffung eines krisenfesten, effizienten und solidarischen gemeinsamen europäischen Asylsystems ein. Aktuell engagiert sich die Bundesregierung auf allen Ebenen für eine vorgezogene Verabschiedung der Eurodac-VO, der Asylagentur-VO und der Resettlement-VO um die GEAS-Reform zunächst zumindest in Teilen zum Abschluss zu bringen. (...)