Marco Wanderwitz

(...) Ich will zunächst mit einem Kalauer antworten: § 1 jeder macht seins. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich es mir zur Regel gemacht habe, landespolitische Fragestellungen den dafür verantwortlichen Landtagskollegen zu überlassen. Ihre Aussagen möchte ich aus eben diesem Grund, und weil mir mangels Notwendigkeit der Befassung auch zumindest teilweise schlicht die Expertise fehlt, nicht kommentieren. (...)

(...) In der Sache verweise ich auf meine umfängliche Geschäftsordnungserklärung vom 29.9.11, die sich unter anderem auf meiner Internetseite findet. Zur Volksabstimmung: Ich meine, wir sind in über sechzig Jahren Bundesrepublik mit unserer rückgekoppelten, "geerdeten" repräsentativen Demokratie gut gefahren. (...)

(...) der ESM-Vertag steht im Bundestag erst aufs Ende des Jahres zur Abstimmung an. Vorab der so genannte ESFS-Plus. Für beide Abstimmungen bin ich derzeit noch unentschlossen, habe offene Fragen und sehe kritische Punkte. (...)

(...) Ich möchte Ihnen zunächst das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Euro-Hilfen ans Herz legen. In Sachen Anleihenkäufe der EZB teile ich Ihre Sicht. Ich halte diese für ebenso falsch, wie ich sogenannte Eurobonds, die Vergemeinschaftung deutscher Bonitätsvorteile, für falsch hielte. (...)

Sehr geehrter Herr Jacobi,

Sehr geehrter Herr Schadeberg,